Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Haushalt | | Nr. 35/20

Haushaltsüberschuss bringt Schleswig-Holstein entscheidend voran

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (24.1.2020) Stellung zum Vorschlag der Landesregierung für die Verwendung des Haushaltsüberschusses 2019:

„Der erfreuliche Haushaltsüberschuss versetzt uns in die Lage, über das bisher geplante Maß hinaus wichtige Maßnahmen im Land in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz voranzutreiben und weitere Investitionsbedarfe – und somit verdeckte Schulden in Millionenhöhe - auszugleichen. All das sorgt für Arbeitsplätze, Wachstumspotenzial und Steuernahmen in Schleswig-Holstein.

Als CDU-Fraktion freuen wir uns insbesondere über zusätzliche 40 Millionen Euro für den Kita-Bau. Neben der beschlossenen Kita-Reform stellen wir den Kommunen damit zusätzliche Fördermittel zur Verfügung. Gerade im U3-Bereich löst der aufwachsende Bedarf weitere Bautätigkeit aus, bei der wir die Städte und Gemeinden in unserem Land nicht alleine lassen wollen.

Schon seit langem setzt sich die CDU-Landtagsfraktion außerdem dafür ein, Wasserstoff stärker als Baustein für die Energiewende zu nutzen. Mit den jetzt eingeplanten 10 Millionen Euro sind wir in der Lage, die Ende letzen Jahres vom Landtag beauftrage Erarbeitung einer Landes-Wasserstoffstrategie mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen und diese auch zu finanzieren.

Gleiches gilt für den gerade in dieser Woche vom Landtag beschlossenen Antrag zum biologischen Klimaschutz. Für Moorschutz und Neuwaldbildung stehen jetzt über die vorhandenen Förderprogramme hinaus 6 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, mit der die entwickelten Projekte zur CO2-Bindung konkret angegangen werden können.

Zu unserer großen Freude kann jetzt auch das Ende letzen Jahres ausgelaufene Einbruchschutzprogramm fortgesetzt werden. Die CDU-Fraktion hatte sich dafür bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen eingesetzt, um den Bürgerinnen und Bürgern bei der Sicherung ihres privaten Wohnraums zu helfen. Der Haushaltsüberschuss versetzt uns nunmehr in die Lage, das Programm nicht nur fortzuführen, sondern im Vergleich zum Vorjahr mehr als zu verdreifachen. Wir tragen damit der hohen Zahl von Förderanträgen Rechnung, die gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit wieder verstärkt gestellt werden.

Die genannten Beispiele wie auch alle anderen geplanten Investitionsvorhaben setzen wichtige Impulse für die Entwicklung unseres Bundeslandes. Die CDU-Landtagsfraktion ist deshalb hoch zufrieden mit den Koalitionsberatungen der letzten Wochen, die zu diesem tollen Ergebnis geführt haben. Wir bringen damit Schleswig-Holstein entscheidend voran.“

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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