Astrid Damerow

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Europapolitik

Abschiebehaft | | Nr. 009/17

Hamburgs Erster Bürgermeister hat Recht

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, erklärt zur heutigen (11. Januar 2017) Forderung des Ersten Hamburger Bürgermeisters, Olaf Scholz nach konsequenteren Rückführungen:

„Nur 100 Kilometer südlich von Kiel hat der Chef einer rot-grünen Landesregierung erkannt, dass es ohne das Instrument der Abschiebehaft nicht geht. Und bei uns in Schleswig-Holstein hält die rot-grüne Landesregierung an der Schließung einer bereits vorhandenen Abschiebehafteinrichtung fest. Dabei ist die Forderung aus Hamburg, häufiger Abschiebehaft zu verhängen, eine richtige und wichtige Maßnahme. Wenn mehr Abschiebehaft angeordnet wird, dann sind aber auch die entsprechenden Kapazitäten vonnöten. Es ist und bleibt unumgänglich, auch in Schleswig-Holstein die Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg wieder zu eröffnen. Denn alle Abschiebehäftlinge weiter nach Eisenhüttenstadt, so wie es Rot-Grün derzeit macht, zu fahren, macht nun einmal keinen Sinn.

Ich empfehle Herrn Albig, sich einmal direkt mit seinem Hamburger SPD-Kollegen Olaf Scholz zu unterhalten. Der hat nämlich begriffen, dass Politik ohne Realismus nicht funktioniert.“

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Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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