Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

sichere Herkunftsländer | | Nr. 001/17

Habeck muss endlich in der Sicherheits- und Asyldebatte Farbe bekennen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat nach den jüngsten Stellungnahmen des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für mehr sichere Herkunftsländer den stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Robert Habeck aufgefordert, sich endlich auch zu aktuellen sicherheits- und asylpolitischen Fragestellungen zu positionieren:

„Ich begrüße die klare und eindeutige Ankündigung des Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, einer Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zuzustimmen. Auch Schleswig-Holstein muss diese Frage nach den Ereignissen der vergangenen Wochen und Monate neu bewerten und klar sagen, wie es sich im Falle einer Abstimmung darüber im Bundesrat verhalten will“, forderte Günther.

Dabei sei insbesondere der Stellvertretende Ministerpräsident Robert Habeck gefordert, sich klar zu positionieren. Dieser sei bei allen Themen, die das Herz der grünen Basis erwärmen, sofort zur Stelle. „Wenn Habeck jedoch – wie bei den unsäglichen Äußerungen der Grünen Bundesvorsitzenden Simone Peter zu den Kölner Polizeieinsätzen – unter den Grünen Mitgliedern ein diffuses Meinungsbild vermutet, dann duckt er sich weg. Das darf er nun nicht auch noch bei der Entscheidung über sichere Herkunftsländer tun“, forderte Günther.

In diesen Fragen sei der Landespolitiker gefragt und nicht der Parteitaktiker im Rahmen der Grünen Urwahl um die Spitzenkandidatur bei den Bundestagswahlen. Die Bundesregierung habe aus seiner Sicht überzeugend dargelegt, dass die politische Lage in den drei Ländern die Einstufung als sichere Herkunftsländer zulasse. Außerdem bedeute dies keinen Wegfall individueller Asyslrechte. Habecks vor einem halben Jahr angeführtes Gegenargument, dort würden beispielsweise Homosexuelle verfolgt, bezeichnete Günther vor diesem Hintergrund als abwegig.

„Natürlich können Homosexuelle aus den Maghreb-Staaten weiterhin bei uns Schutz suchen. Das darf uns aber nicht daran hindern, die Verfahren derjenigen aus diesen Ländern zu beschleunigen, die hier Frauen sexuell belästigen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

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