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Guter erster Aufschlag der Bodewig-Kommission – Meyer muss jetzt seine Arbeit machen

Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben erste Medienberichte über die Ergebnisse der „Bodewig –Kommission Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ als „guten ersten Aufschlag“ bezeichnet. Beide forderten Verkehrsminister Reinhard Meyer in diesem Zusammenhang auf, endlich seiner Verantwortung für die landesspezifischen Aufgaben der Verkehrspolitik nachzukommen. Beide forderten eine abgestimmte Verkehrspolitik der norddeutschen Bundesländer:

„Es ist grundsätzlich richtig, dass das Zeitfenster der Koalitionsverhandlungen genutzt wird, um über die Bodewig-Kommission unserer Verkehrsinfrastruktur endlich ausreichende Finanzmittel zukommen zu lassen. Diese Finanzierung ausschließlich zu Lasten der Spediteure vorzunehmen, ist jedoch fantasielos“, erklärte Böge in Kiel.

Unabhängig von der Frage der Finanzierung sei eine Neuauflage der von früheren CDU-Regierungschefs vereinbarten „Ahrensburger-Liste“ dringend erforderlich. „Es nützt nichts, wenn das endlich bereit stehende Geld im Norden wegen fehlender Einigkeit der Bundesländer nicht abgerufen wird. Rot und Grün haben fast alle längst beschlossenen Großprojekte im Norden wieder ins Wanken gebracht“, so CDU-Verkehrsexperte Arp.

Gemeinsam erklärten Böge und Arp einer in der Diskussion stehenden Erhöhung der Mineralölsteuer eine klare Absage.

„Den vielen Pendlern in unserem Flächenland können wir eine Mineralölsteuererhöhung nicht zumuten. Die sind genug belastet“, sagte Arp.

Er halte die bislang nicht berücksichtigte Einbeziehung privater Investoren im Rahmen Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP)für zwingend erforderlich:

„Angesichts aktueller Niedrigzinsen stehen Banken, Fonds und große Firmen bereit, in große Bauprojekte zu investieren. Ich habe kein Verständnis dafür, dass diese ÖPP-Modelle nicht genutzt werden. Unsere europäischen Nachbarn haben damit hervorragende Erfahrungen gemacht“, so Arp.

Der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge sprach sich ebenfalls dafür aus, ÖPP-Projekte zur Finanzierung zu nutzen. Darüber hinaus stünden Mittel aus der Europäischen Union bereit.

„Die Verkehrsströme verlaufen kreuz und quer durch Europa. Deshalb müssen wir auch große Bauprojekte europäisch planen und finanzieren. Hier schöpft Deutschland die Möglichkeiten noch nicht aus“, so Böge, der im November als Vertreter der Union im Rahmen einer skandinavischen Verkehrskonferenz in Dänemark einen entsprechenden Masterplan vorstellen wird.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer lasse insbesondere im Blick auf den Bau der A20 bislang Möglichkeiten ungenutzt, betonten Böge und Arp.

„Meyer versucht, sich mit populistischen Forderungen an den Bund zu profilieren. Er soll seine Hausaufgaben machen. Geld vom Bund zu fordern, wenn in den Landesbehörden aufgrund Personalmangels die Planungen nicht abgeschlossen werden, ist Blödsinn“, so Arp.

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