Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Grundsteuer | | Nr. 302/20

Grundsteuerreform wird Thema im nächsten Landtagswahlkampf

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Thema Grundsteuer:

„Unser Ziel ist nach wie vor, die Grundsteuerreform so einfach und fair wie möglich zu gestalten. Das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist dafür nicht die beste Lösung. Mittlerweile zeigt sich, dass die meisten Bundesländer von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen. Wenn Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg eigene Wege gehen, dann gibt es keinen Grund mehr, weshalb Schleswig-Holstein an der Umsetzung des Scholz-Modells festhalten sollte.“

Mitten in der Corona-Krise sei es zwar nachvollziehbar gewesen, auf ein eigenes Grundsteuermodell und den damit verbundenen zusätzlichen Arbeitsaufwand zu verzichten. Der vorliegende Bericht des Finanzministeriums mache allerdings deutlich, welche erheblichen Personalbedarfe für die Umsetzung des Scholz-Modells entstünden. Mit den Modellen der anderen Bundesländer lägen jetzt Lösungen auf dem Tisch, denen sich Schleswig-Holstein anschließen könne.

„Selbstverständlich gilt für uns die in der Koalition getroffene Vereinbarung. Wir sind vertragstreu und halten unsere Zusagen. Klar ist aber auch: Bei der Grundsteuerreform ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sieht ein Inkrafttreten der Reform zum 1. Januar 2025 vor. Deshalb haben wir mit der Landtagswahl 2022 die Chance, zu einer besseren Lösung zu kommen. Als CDU werden wir die Grundsteuerreform zum Thema im Landtagswahlkampf machen.“

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

Pressemitteilungen filtern

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen ein angenehmeres Surfen zu ermöglichen. Mit Klick auf den Button zeigen Sie sich einverstanden. Weiterlesen …
Akzeptieren