| Nr. 542/14

Grüne und SSW dürfen Stegners Politbüro in der Schlussabstimmung im Landtag nicht zustimmen

Der zuständige Sprecher der Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat die heutige (30. Oktober 2014) Zustimmung der Regierungsfraktionen zur Einrichtung des vom SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner geforderten Amtes eines Landesbeauftragten für Politische Bildung im Bildungsausschuss als einen Missbrauch der Gesetzgebungsbefugnis bezeichnet:

„Wer Gesetzgebung mit dem einzigen Ziel betreibt, einen in einem rechtstaatlichen Verfahren besetzten überparteilichen Beauftragten kalt zu stellen, der missbraucht seine Gesetzgebungskompetenz. Die schriftliche Anhörung dazu war wie erwartet vernichtend. Es ist unfassbar, dass die Fraktionen von Grünen und SSW Stegners Politbüro dennoch abnicken. Das passt allerdings in die Personalpolitik der letzten Monate: Dem Rechnungshof wurden aus rein parteipolitischen Gründen in einer Bestenauslese gefundene Präsidiumsmitglieder durch Absetzen ihrer Wahl von der Tagesordnung vorenthalten. Für die Wahl des Datenschutzbeauftragten wurde aus parteipolitischen Gründen das Gesetz geändert – wobei SPD, Grüne und SSW sich auch noch blamiert haben. Nun wird sogar das Gesetz geändert, um einen Stelleninhaber aus parteipolitischen Gründen aus seiner Funktion zu drängen. Das muss jeden Demokraten fassungslos machen. Ich fordere die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW auf, zu demokratischen Gepflogenheiten zurück zu kehren und Stegners Politbüro im Landtag nicht zuzustimmen“, so Dornquast in Kiel.

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Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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