CDU-Fraktion

Glückwunsch an Ole von Beust

Der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, und der CDU-Fraktionschef im Landtag, Dr. Johann Wadephul, haben heute (24. Februar) Hamburgs erstem Bürgermeister Ole von Beust zu seinem Wahlsieg bei der Bürgerschaftswahl gratuliert: „Wir gratulieren Ole von Beust zu seinem fulminanten Wahlkampfendspurt. Er hat erneut einen klaren Regierungsauftrag für Hamburg erreicht“. Es sei nun Aufgabe der CDU in Hamburg, einen Partner zu finden, mit dem die erfolgreiche Politik der wachsenden Stadt fortgesetzt werden könne. „Ich begrüße, dass damit auch die bewährte Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Hamburg weiter gehen wird“, erklärte Carstensen.

Die letzten Tage hätten deutlich gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler klare und verlässliche Koalitionsaussagen erwarten. Dies gelte insbesondere für die Frage der Zusammenarbeit mit extremen Parteien. „Das Herumgeeiere von Kurt Beck und Andrea Ypsilanti in Sachen DIE LINKE hat die SPD in der Schlussphase noch einmal deutlich Stimmen gekostet. Die Menschen wollen eine verlässliche Politik. Sie strafen die öffentliche Suche nach Rechtfertigungen für einen Wahlbetrug zu Recht ab“, so Wadephul.

Der deutliche Linksruck der SPD habe dazu geführt, dass die SPD bei der dritten Wahl in Folge abgestraft wurde: In Hessen und in Hamburg gab es das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte, in Niedersachsen das schlechteste. „Wer mit Kommunisten kuscheln will, wird vom Wähler beim Fensterln von der Leiter geschubst“, so Carstensen.

Die SPD täte deshalb gut daran, den Wählerinnen und Wählern eine eindeutige Aussage hinsichtlich ihres zukünftigen Verhältnisses zur LINKEN in Schleswig-Holstein zu geben. „Gestern erst hat die LINKE Landessprecherin eindeutige Angebote an die SPD und auch persönlich an Dr. Stegner gemacht. In drei Monaten ist Kommunalwahl. Es ist an der Zeit, dass sich die SPD eindeutig erklärt, ob sie in Schleswig-Holstein mit Kommunisten und Rechtfertigern linksextremer Gewalttaten zusammen arbeiten will“, so Carstensen.

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