Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Heiner Rickers

Heiner Rickers
Agrar und Umwelt, Ländliche Räume, Tierschutz

| Nr. 379/15

Für einen dritten Weg: CDU stellt Gegenentwurf zur Grünen Agrarwende vor

Die CDU in Schleswig-Holstein will die in den vergangenen Jahren insbesondere von SPD und Grünen öffentlich geschürten Gegensätze zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft auflösen. Das geht aus einem in den vergangenen Monaten entwickelten Positionspapier der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hervor:

„Eine am Tierwohl orientierte, umweltbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft ist nach unserer Überzeugung das Kernanliegen jedes Bauern. Allerdings müssen sie durch entsprechende Rahmenbedingungen auch in die Lage versetzt werden, diese Ziele zu erreichen. Und es muss Schluss sein mit den ständigen öffentlichen Anfeindungen der Herren Hofreiter und Co. Dafür steht unser dritter Weg“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther heute (31. August 2015) in Kiel.

Die CDU wende sich damit auch gegen derzeit von Umweltminister Robert Habeck vorgenommene ungerechtfertigte Schuldzuweisungen gegenüber den Landwirten. Diese dienten nur dem Ziel, immer neue Überregulierungen zu schaffen. Habeck behauptet, dass er den regionalen Bauern helfen will. Mit seinen immer neuen Vorschriften macht er jedoch die Erzeugung regionaler Produkte so teuer, dass langfristig nur die von ihm angeblich bekämpften Agrarfabriken oder dauersubventionierte Betriebe überleben können. Das ist der falsche Weg, durch den der Strukturwandel nur beschleunigt wird, so Günther.

Der „dritte Weg“ beschreibe das Ziel, die Landwirtschaft künftig nach Ökoeffizienzkriterien auszurichten und auch zu entlohnen. Dabei müssen die gesellschaftlichen Ansprüche an das Tierwohl und den Naturschutz ebenso berücksichtigt werden, wie marktwirtschaftliche Grundregeln,erläuterte CDU-Landwirtschaftsexperte Heiner Rickers.

Die CDU setze dabei auch auf eine Reduzierung der überbordenden Vorschriften. Statt dessen sollen über eine Umschichtung der Förderung mehr finanzielle Anreize für die Einhaltung höherer Umweltstandards gesetzt werden. „Die Landwirte sollen ab 2020 nicht mehr auf die vollständigen Mittel aus der 1. Säule der EU-Förderung angewiesen sein. Mit Mitteln aus der zweiten Säule wollen wir das Einkommen der Landwirte durch die zielgerichtete Förderung von Infrastruktur und neuen Erwerbszweigen verbessern. Das Geld muss künftig bei den Betrieben ankommen, so Rickers.

Die CDU-Landtagsfraktion wende sich gegen eine anonyme, industrielle Agrarproduktion. Statt dessen werde ein besonderes Augenmerk auf die Bereiche Tierwohl, Arten- und Naturschutz und Lebensmittelproduktion gelegt. Wichtig sei für die Unionsfraktion, dass Produktionsverfahren umweltgerecht, nachhaltig und ressourceneffizient gestaltet würden. Durch eine hohe Transparenz und Aufklärung über landwirtschaftliche Produktionsweisen solle sicher gestellt werden, dass sich am Markt entsprechend produzierte Lebensmittel durchsetzen können. Dies sei auch eine Forderung an den Einzelhandel.

„Unser Leitbild ist eine regional verankerte Landwirtschaft, die von den Landwirten und ihren Familien vor Ort getragen wird. Dieses Leitbild kann nur mit der Anerkennung des Eigentums, unternehmerischer Freiheit und einer größtmöglichen Eigenverantwortung der Landwirte verwirklicht werden“, so Rickers.

Die CDU mit ihrer Verwurzelung in und ihrem Verständnis von der Landwirtschaft sei die einzige Partei, die gemeinsam mit den Beteiligten ökologische Fortschritte erreichen könne. „Wer wie die Grünen bei jeder Gelegenheit diffuse und oft unbegründete Ängste gegenüber den Landwirten schürt, der kann von ihnen kein Vertrauen erwarten. Auch die Landwirte haben ein Interesse daran, aufzuklären und schwarze Schafe schnell zu entdecken und zu belangen.“, erklärte der CDU- Landwirtschaftsexperte.

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