Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Windenergie | | Nr. 562/16

Fünf schwere Fehler von Ministerpräsident Albig gefährden die Energiewende in Schleswig-Holstein

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Ministerpräsident Torsten Albig heute (06. Dezember 2016) aufgefordert, fünf zentrale Fehler der von ihm vorgestellten Windenergieplanung zu korrigieren.

„Ich sehe in der Zeitgleichheit des Beteiligungsverfahrens mit dem Wahlkampf eine große Chance: Albig wird mit seiner bisherigen Strategie, konstruktive Vorschläge pauschal herabzuwürdigen, nicht mehr durchkommen. Deshalb fordere ich den Ministerpräsidenten erneut auf, die fünf schwersten Fehler seiner Planung zu korrigieren. Denn er gefährdet die ohnehin schwindende Akzeptanz des eigentlich von allen gewollten Windenergieausbaus in Schleswig-Holstein“, sagte Günther am Rande des CDU-Bundesparteitages in Essen.

1.

So sei es für die Planungen der Landesregierung bislang völlig unerheblich, an welchen Stellen im Land die günstigsten Windbedingungen herrschten. Das gesamte Land sei – weil es über bundesweit geltenden Schwellenwerten liege – von Albigs Regierung für gleich gut geeignet erklärt worden. Deshalb habe die Landesregierung überhaupt nicht geprüft, wo die besten Standorte seien.

„Natürlich sind Standorte in Küstennähe besser als Talsenken im Binnenland.  Selbstverständlich muss das berücksichtigt werden. Dass Albig es nicht tut, mag rechtlich möglich sein –verstehen tut es zu Recht niemand“, so Günther.

2.

Gleiches gelte für den sehr weitgehenden Ausschluss von Gebieten in Küstennähe sowohl für den Neubau, als auch für das Repowering bestehender Anlagen. „Damit werden gute Flächen, auf denen zum Teil seit Jahrzehnten Windenergieanlagen mit hoher Akzeptanz der Menschen betrieben werden, mittelfristig aus der Nutzung genommen. Dafür hätte auch unter Anwendung landesweit geltender Kriterien eine andere Lösung gefunden werden können – und müssen“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Wenn deutlich mehr als ein Drittel der bisher bestehenden – und breit akzeptierten - Anlagen mittelfristig abgebaut werden müssten, dann sei dies nicht mehr vermittelbar.

3.

Stattdessen würden nun Flächen in Gemeinden ausgewiesen, für die keinerlei Akzeptanz bestehe. Damit treibe Albig völlig unnötig einen Keil zwischen die Menschen. „Die CDU-Fraktion hat gezeigt, wie der Gemeindewille auch unter Berücksichtigung des OVG-Urteils berücksichtigt werden kann. Den Nachweis, dass dieser gutachterlich empfohlene Weg nicht gangbar wäre, hat Albig nie erbracht. Im Gegenteil: Er wurde pauschal und unter Verwendung nachweislich falscher Argumente abgelehnt“, so Günther.

4.

Der vierte Fehler sei die Weigerung Albigs, den durch die CDU geforderten Abstand von Windenergieanlagen zu Siedlungen gelten zu lassen. „Auch hier ist Albig bis heute jeden Nachweis für seine Behauptung schuldig geblieben, dass bei einer Anpassung von weichen- und/oder Abwägungskriterien die Landesfläche nicht ausreicht. Deren Liste ist bekanntlich lang“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

5.

Albigs Festhalten am schnellstmöglichen Ausbau sei der fünfte Fehler, da die Kapazität der Windkraftanlagen schon heute die Netzkapazitäten deutlich übersteige. „Was nützt Albigs Argument, dass Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein die kostengünstigste Stromerzeugung ermöglichen, wenn die Bürger hunderte Millionen Euro pro Jahr für deren Stillstand zahlen müssen? Deshalb versteht niemand, weshalb die Landesregierung den Ausbau möglichst schnell fortsetzen und nicht an den Ausbau der Netze koppeln will“, so Günther.

Die CDU-Fraktion habe in allen Punkten glaubwürdige Alternativen zum fahrlässigen Albig-Kurs vorgelegt. „In den kommenden sechs Monaten werden wir in einer echten und transparenten Auseinandersetzung dafür werben. Mit seinen bisherigen besserwisserischen Belehrungen wird Albig nicht durchkommen. Um Menschen zu überzeugen, braucht man gute Argumente. Und die haben wir“, so Günther.

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