Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier
Integrationspolitik

Justizvollzug | | Nr. 529/15

Frauen und Jugendliche brauchen die Nähe zu ihren Familien

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat die Verhandlungen der Landesregierung mit der Hansestadt Hamburg über einen „Gefangenentausch“ im Bereich der weiblichen und jugendlichen Täter kritisiert:

Frauen und Jugendliche sind die Tätergruppen mit den besten Chancen bei der Resozialisierung. Voraussetzung ist allerdings die Aufrechterhaltung ihrer familiären Kontakte. Und ausgerechnet diese Gruppen will Frau Spoorendonk quer durchs Land fahren, so Ostmeier heute (25. November 2015) in Kiel.

Sie erinnerte daran, dass es über Jahrzehnte eine sehr weitgehende Kooperation im Justizvollzug zwischen den beiden Bundesländern gegebenen habe. Diese sei Mitte der 90er Jahre aufgrund der negativen Auswirkungen auf die Resozialisierung der Häftlinge im Wesentlichen eingestellt worden.

„Wenn die Justizministerin weibliche Gefangene jetzt in die Verantwortung eines anderen Bundeslandes abschieben will, dann darf die Entscheidung nicht hinter verschlossenen Türen fallen“, so Ostmeier.

Angesichts der klaren öffentlichen Aussagen des Hamburger Senates seien die Behauptungen des Ministeriums in Schleswig-Holstein, wonach es lediglich „auf Fachebene“ Gespräche gebe, sehr fraglich.

„Im Gegensatz zu ihrem Hamburger Kollegen hat Ministerin Spoorendonk im Ausschuss den Eindruck erweckt, als ob die Gespräche von Seiten Schleswig-Holsteins ohne Zielvorgabe geführt werden. Das darf doch wohl nicht wahr sein“, so die CDU-Abgeordnete.

Eine Kooperation könne für Schleswig-Holstein nur in Frage kommen, wenn dies zu qualitativen Verbesserungen im Vollzug führe.

„Ich erwarte von der Ministerin, dass sie diese qualitativen Verbesserungen durchsetzt. Das geht nur unter Einbeziehung aller Fachleute aus der Praxis“, so Ostmeier.

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