| Nr. 002/08

Fortgesetzter Stillstand der Kernkraftwerke hat dramatische Auswirkungen auf den Landeshaushalt

Der finanzpolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, hat sich heute (10. Januar 2008) betroffen über die aus der fortgesetzten Abschaltung der Kernkraftwerke resultierenden Einnahmeausfälle gezeigt. „Über die fehlenden Einnahmen in Höhe von 12,7 Millionen Euro allein aus der Oberflächenwasserabgabe wurde gestern und heute nur so am Rande berichtet. Für den Landeshaushalt ist bereits diese Summe eine Katastrophe. Bei den letzten Haushaltsverhandlungen hatten wir wegen deutlich geringerer Posten schwere Koalitionsauseinandersetzungen.“

Es stehe außer Frage, dass in Schleswig-Holstein nur sichere Kraftwerke laufen dürften: „Eins ist aber auch klar: Jeder Tag, den diese Kraftwerke nicht laufen, reißt noch größere Löcher in unsere Kassen. Und dieses fehlende Geld werden wir an anderer Stelle einsparen müssen“, so Sauter. Die gesamte Einnahmeausfälle für Schleswig-Holstein ließen sich bislang nicht exakt beziffern. Zuzüglich zu den 12,7 Millionen Euro aus der Oberflächenwasserabgabe hätten Bund, Länder und Gemeinden aufgrund des bisherigen Stillstands der Kraftwerke Brunsbüttel und Krümmel jedoch Einnahmeausfälle in Höhe von über 70 Millionen Euro zu verzeichnen.

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek, forderte das Sozialministerium deshalb auf, besser zu erklären, weshalb die Kraftwerke abgeschaltet blieben. Bislang sei noch jedes groß angekündigte „meldepflichtige Ereignis“ in die niedrigste Sicherheitsstufe eingeordnet worden. „Da muss die Frage schon erlaubt sein, weshalb Krümmel und Brunsbüttel über Monate nicht wieder anfahren dürfen“, so Ritzek.

Europa- und weltweit gebe es die zunehmende Tendenz, angesichts der Erderwärmung wieder auf Kernkraftwerke zu setzen, bis die regenerative Energieerzeugung den Bedarf allein decken könne. Erst am Montag hätte auch Großbritannien den Bau neuer Kernkraftwerke beschlossen.

Dass die schleswig-holsteinische SPD trotz dieser weltweiten Entwicklung am liebsten alle Kernkraftwerke sofort abschalten möchte, sei bekannt. „Abseits dieser ideologischen Frage haben die Menschen jedoch ein Recht darauf, zu erfahren, weshalb an anderer Stelle gespart werden muss, weil die Einnahmen aus dem Betrieb der Kraftwerke fehlen“, so Ritzek und Sauter weiter.

Insbesondere zeigte sich der Finanzexperte gespannt auf die anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2009/10: „Unser Ziel steht: Wir wollen für 2010 einen verfassungsmäßigen Haushalt aufstellen“, erklärte Sauter abschließend.

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