Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 209/2013

Es ist mehr erforderlich, als eine bloße Garantieerhöhung

Anlässlich des heute (11. April 2013) vorgestellten Jahresabschlusses der HSH- Nordbank für das Geschäftsjahr 2012 hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, vor weiteren Verlusten der Bank im laufenden Jahr gewarnt:

Mit dem Verlust von 124 Millionen Euro in 2012 weist die Bank zum zweiten Mal in Folge einen Fehlbetrag aus. Angesichts des fortbestehenden Wertberichtigungsbedarf im Bereich der Schiffsfinanzierung drohen der HSH Nordbank damit auch in 2013 tief-rote Zahlen, wenn neben der auf 400 Millionen Euro erhöhten Garantieprovisionen noch eine Einmalzahlung von 270 Millionen Euro zu zahlen ist.

Angesichts dieser Situation sei es nicht ausreichend, wenn die Landesregierung auf die Situation der HSH Nordbank einzig und allein mit einer Garantieaufstockung reagiere.

Vogel-Strauß-Taktik hilft nicht weiter. Die Finanzministerin muss den Realitäten ins Auge schauen und weitergehende Maßnahmen ergreifen, erklärte Koch in Kiel.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion bedürfe es deshalb neben der Garantieaufstockung jetzt einer zweigleisigen Strategie:

Zum Einen müssten die Gespräche mit der EU-Kommission genutzt werden, um die auferlegten Einschränkungen für das Geschäftsmodell zumindest teilweise rückgängig zu machen.

„Die Auflagen der EU-Kommission, wie beispielsweise der Ausstieg aus der Luftfahrtfinanzierung, schaden der Ertragskraft der Bank zu sehr. Da muss die Landesregierung dringend nachverhandeln“, so Koch.

Der CDU-Bankenexperte verwies in diesem Zusammenhang auf eine entsprechende Aufforderung seiner Fraktion an die Landesregierung nach der Vorlage des Ergebnisses vom 3. Quartal 2012. Bislang sei allerdings nicht erkennbar, dass der Ministerpräsident oder die Finanzministerin in diesem Sinne tätig geworden seien.

Zum Anderen müsse sich das Land darauf einstellen, dass letztendlich aus der Inanspruchnahme der Garantie durch die HSH Nordbank auch Belastungen auf den Landeshaushalt zu kämen. Das erneute Absinken der HSH Bewertung um mehr als ein Drittel bedeute für Schleswig-Holstein faktisch einen Vermögensverlust von mehr als 500 Millionen Euro.

„Wer jetzt noch glaubt, dass durch einen späteren Verkauf der HSH Anteile eine Belastung des Landeshaushaltes vermieden werden kann, der hat den Schuss nicht gehört. Die Finanzministerin muss endlich eine entsprechende Vorsorge im Landeshaushalt und in der Finanzplanung treffen. Wir haben sie bereits mehrfach dazu aufgefordert“, so der CDU-Abgeordnete.

Mit der Garantieaufstockung ergreife die Landesregierung einmal mehr nur eine akute Notfallmaßnahme. Diese stelle die Überlebensfähigkeit der Bank lediglich für die nächsten ein bis zwei Jahre sicher.

„Es fehlt an einem schlüssigen Gesamtkonzept, wie auf die aktuelle Situation der HSH Nordbank zu reagieren ist. Indem die Landesregierung immer noch keinerlei Vorsorge für eine Belastung des Landeshaushaltes trifft, setzt sie stattdessen ausschließlich auf das Prinzip Hoffnung. Sie scheint sich darauf verständigt zu haben, die Probleme so lange wie irgend möglich zu ignorieren. Das wird unserem Land schaden!, so Koch.

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