Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

| Nr. 423/07

Es gibt gute Gründe für die „Fünf-Prozent Klausel“

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, hat sich vor dem Hintergrund der heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen erneut für deren Beibehaltung ausgesprochen:

“Es gibt gute Gründe für diese Sperrklausel: Sie verhindert, dass radikale Splittergruppen in die kommunalen Parlamente kommen. Sie verhindert damit auch, dass radikale Splittergruppen die kommunalen Parlamente als Bühne für ihre Propagandaschlachten nutzen. Und sie verhindert, dass die kommunalen Parlamente ihre Arbeitsfähigkeit dadurch einbüßen.“

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

Pressemitteilungen filtern

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen ein angenehmeres Surfen zu ermöglichen. Mit Klick auf den Button zeigen Sie sich einverstanden. Weiterlesen …
Akzeptieren