Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

AStA | | Nr. 055/19

Es darf keine Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden geben

Zu der gemeinsamen Veranstaltung des AStA der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel mit der Ortsgruppe Kiel des Vereins Rote Hilfe e.V. am heutigen Tag (08. Februar 2019) erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:

„Mit Extremisten und Verfassungsfeinden darf es keine Zusammenarbeit geben. Das Verhalten des AStA der Uni Kiel ist völlig inakzeptabel.“

Die Rote Hilfe werde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft und stehe deshalb unter Beobachtung. Auch die Verfassungsschutzbehörde des Landes Schleswig-Holstein führe die Rote Hilfe im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2017 auf. Dort heiße es auf Seite 96: Die Rote Hilfe „stellt die Bundesrepublik Deutschland als willkürlich handelnden Staat dar, von dem eine politische Verfolgung ausgeht. Sie stellt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Gerichte in Frage und erkennt die rechtstaatliche Ordnung nicht an“.

„Nur weil die Rote Hilfe nicht verboten ist, bedeutet das noch lange nicht, dass eine Zusammenarbeit legitim und moralisch vertretbar ist. Mit der gleichen Argumentation könnte der AStA ansonsten auch gemeinsame Veranstaltungen mit der NPD, dem „Flügel“ der AfD oder der Jungen Alternative durchführen. Die Haltung des AStA ist deshalb eine Schande für jeden Demokraten“, so Koch.

Der demokratische Konsens, dass eine Zusammenarbeit mit Extremisten von links und rechts ausgeschlossen sei, müsse auch für den AStA der Christian-Albrechts-Universität gelten.

Koch verwies darauf, dass die Veranstaltung kein Einzelfall sei. Eine identische Veranstaltung habe bereits Anfang Dezember 2018 stattgefunden. Außerdem sei der AStA zusammen mit der Antifaschistischen Aktion (Antifa) Kiel Organisator einer Demonstration am 18. Januar 2019 im Stadtteil Gaarden gewesen. Auch die Antifa Kiel finde sich im Verfassungsschutzbericht des Landes Schleswig-Holstein wieder.

„Die Rote Hilfe ist keine humanitäre Organisation. Ihr Ziel ist es vielmehr, gewaltbereite Linke in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken. Dieses Ziel wird von den allermeisten Studierenden der Christian-Albrechts-Universität mit Sicherheit nicht geteilt. Mit dem Einsatz finanzieller Mittel der Studierendenschaft zugunsten linksextremistischer Organisationen schadet der AStA dem guten Ruf der Christian-Albrechts-Universität“, kritisierte Koch.

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