Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 387/07

Erfolgreiche Arbeitsmarktreform nicht gefährden

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und der Sozialexperte Torsten Geerdts, haben angesichts der heute (30.10.) veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erneut vor einer Gefährdung der Entwicklung des Arbeitsmarktes durch die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages gewarnt. „Seit 2005 freuen wir uns jeden Monat auf die Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen, weil die Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung und der verbesserten Arbeitsmarktstrukturen endlich wieder Arbeitsplätze schaffen. Wer jetzt diese Reformen, wie die SPD, zurückdrehen will, gefährdet diese Erfolgsgeschichte“, so Callsen.

Dies gelte insbesondere für den Bereich der über 50-jährigen, wo die Zahl der Arbeitslosen überproportional um 17,8 Prozent im Vorjahresvergleich zurückgegangen sei. „Mittlerweile beklagen unsere Unternehmer Fachkräftemangel. Deshalb müssen wir alles tun, damit die Unternehmer auf die über 50-jährigen erfahrenen Fachkräfte zurückgreifen. Dafür hat die Landesregierung zusammen mit Arbeitgebern, Kammern, Gewerkschaften und der Agentur für Arbeit gestern Vorschläge gemacht. In dieser Situation Anreize dafür zu schaffen, dass die Menschen keine Arbeit suchen, wie die SPD dies vorhat, wäre ein Rückschritt“, so Callsen weiter.


Geerdts betonte, die vermeintlich soziale Maßnahme des SPD-Bundesparteitages sei in Wahrheit zutiefst unsozial: Die Arbeitsmarktpolitik von Kurt Beck grenzt ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt aus. Es werden die Zukunftschancen auf einen Wiedereinstieg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefährdet. In den letzten 12 Monaten ist bundesweit die Zahl der Arbeitslosen, die älter als 50 Jahre alt sind, um 200.000 zurückgegangen. Jetzt bitte keine Rolle rückwärts. Becks Antwort auf Sozial ist, was Beschäftigung schafft, lautet: sozialdemokratisch ist, was Kurt Beck gut tut.

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