Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 043/12

er LINKEN Antrag ist blanker Populismus

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Der Antrag der LINKEN ist unsystematisch, undifferenziert, undurchdacht und damit ungeeignet, mehr als bloßer Populismus zu sein. Dass es Ihnen nur um Populismus geht, hat ja schon Ihre Veranstaltung heute Morgen gezeigt. Sie verkennen konsequent die Realitäten in einer sozialen Marktwirtschaft und zeigen so, dass sie das deutsche Wirtschaftssystem nach wie vor nicht verstehen wollen. Nach wie vor wissen Sie unser Sozialsystem, eines der besten der Welt, NICHT zu schätzen.

Ihr Antrag reiht einen Wunsch an den anderen. Aber wir sind hier nicht bei „Wünsch dir Was“, sondern wir machen hier seriöse Politik. Das ist unsere Verantwortung für den Bürgerinnen und Bürgern. Zur Seriosität gehört die Frage der Finanzierung und die bleibt bei Ihnen wie immer unbeantwortet.

Unsystematisch ist der Antrag, weil Sie für alle Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen zusätzliche Vergünstigungen von anderer Stelle als der staatlichen, nämlich von privaten Unternehmen beschaffen wollen. Mit welchem Recht, fragt man sich da, sollen private Unternehmen hier zur Kasse gebeten werden.

Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage und deshalb sagen sie undifferenziert: dann soll es das Land richten. Die Unterstützung der Kommunen bei der Einführung von Sozialtickets soll aus dem Verkehrshaushalt des Landes finanziert werden. In NRW stellt das Land 2012 30 Millionen für das Sozialticket zur Verfügung.

Das reicht bei zwei Millionen Sozialticket-Berechtigten in NRW nicht aus.
Die Verkehrsunternehmen gehen von einer ¾ Milliarde an Bezuschussung aus.

Die Kosten in Schleswig-Holstein würden sich bei 400.000 möglichen Berechtigten auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag belaufen. Sie wollen im öffentlichen Personen- und Schienennahverkehr sozial umverteilen. Das ist die falsche Stelle.

Stattdessen sind Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land. Deshalb ist ihr Antrag undurchdacht, denn würden wir wegen eines landesweiten Sozialtickets auf einzelne Infrastrukturmaßnahmen verzichten müssen bzw. würden wir diese später realisieren, dann würden wir auf wichtige Wachstumsimpulse für das Land verzichten, die Arbeit schaffen!

Wünsche nach einem Sozialticket sind für Schleswig-Holstein unbezahlbar. Die Kosten sind unkalkulierbar. Deshalb ist Ihr Antrag für unser Land in der aktuellen Finanzsituation der öffentlichen Haushalte schlicht nicht darstellbar. Er ist deshalb abzulehnen.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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