Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

Wohnungsbau | | Nr. 175/19

Enteignungsfantasien endlich eine klare Absage erteilen

Peter Lehnert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (02.5.2019) zu den Plänen des Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert und der Reaktion Ralf Stegners dazu:

„Wir sind entsetzt über die aufkommenden Pläne in der SPD, unsere soziale Marktwirtschaft in Frage zu stellen und dabei auch vor Debatten zu Enteignungen nicht zurückzuschrecken. So fordert der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Kevin Kühnert, Verstaatlichungen und Enteignungen von großen Unternehmen und Wohnungseigentümern.

Ist dieser Vorgang nicht schon absurd genug, geht Kühnert damit noch weiter als die Linkspartei und stellt die Grundlagen unseres demokratischen Miteinanders in Frage. Der schleswig-holsteinische Fraktionschef der SPD im Landtag, Ralf Stegner, springt Kühnert stattdessen auch noch zur Seite und unterstützt damit eine brandgefährliche Diskussion, die geschütztes Eigentum in Frage stellt.

Wir als CDU stehen dagegen ganz klar zu dem durch das Grundgesetz abgesicherten Recht auf Eigentum und verweisen nachdrücklich auf die damit verbundene Erfolgsgeschichte unserer sozialen Marktwirtschaft.

Die SPD sollte schnellstmöglich den radikalen Kräften in ihren eigenen Reihen Grenzen aufzeigen und zu den Grundwerten der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren.“

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