| Nr. 220/08

Endlich ein verfassungsmäßiger Haushalt!

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Frank Sauter, hat heute (10. Juni) die Eckwerte des Kabinetts zum Doppelhaushalt 2009/2010 begrüßt:

„Endlich stellt Schleswig-Holstein wieder einen verfassungsmäßigen Haushalt auf. Damit wird Licht am Ende des Tunnels sichtbar. Gleichwohl liegt noch ein langer haushaltspolitischer Weg vor uns“, mahnte Sauter.

Der Finanzexperte der CDU-Fraktion erinnerte daran, dass seine Fraktion angesichts der unerwartet positiven Entwicklung der Einnahmen des Landes bereits am 06. November 2007 gefordert hatte, den Doppelhaushalt 2009/10 schon in der Aufstellung verfassungsgemäß auszugestalten. Damals sei vielen diese Forderung noch als zu ehrgeizig erschienen.

„Ich bin froh, dass diese Forderung mittlerweile zum Allgemeingut der Großen Koalition geworden ist. Wir haben uns deshalb im beschlossenen Zukunftspakt auf die eindeutigen Schwerpunkte Familien, Bildung, Wissenschaft und Forschung beschränkt, um dieses Ziel erreichen zu können. Damit ist eine echte Prioritätensetzung geglückt“, so Sauter.

Das von der CDU in ihrem Regierungsprogramm 2005 angestrebte Ziel, in zehn Jahren Schluss mit neuen Schulden zu machen, komme damit in greifbare Nähe: „Gerade im Hinblick auf die Verhandlungen über die Föderalismusreform müssen wir den Anschluss an die anderen Bundesländer schaffen“, so Sauter abschließend.

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