Tim Brockmann

Tim Brockmann
St. Fraktionsvorsitzender, Medien, Polizei, Verfassungsschutz

Polizeigesetz | | Nr. 139/20

Ein weiterer guter Tag für die Landespolizei

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum neuen Landesverwaltungsgesetz erklärt der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann:

"Mit der heutigen finalen Beschlussfassung im Kabinett steht der parlamentarischen Beratung des neuen Polizeirechts nun nichts mehr im Wege. Aus der im Koalitionsvertrag vereinbarten Schwachstellenanalyse ist ein veritabler Gesetzentwurf geworden. Dies ist ein guter und zukunftsweisender Tag für die Landespolizei", so Tim Brockmann.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sei es gelungen, die Polizeibefugnisse an die veränderte Gefahrenlage anzupassen, ohne dabei die Bürgerrechte zu strapazieren. Dies sei laut Brockmann ein großer Erfolg der Koalition.

"Wie versprochen geben wir den Polizistinnen und Polizisten mehr Rechtssicherheit, wie etwa bei dem Einsatz der Schusswaffe oder der Eigensicherung. Auch werden die polizeilichen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Terror und des gewaltbereiten Extremismus gestärkt. Dies ist gut für die Sicherheit in Schleswig-Holstein", so Brockmann.

Die Kritikpunkte der Opposition sehe Brockmann gelassen:

"Wenn die Kritik der SPD offensichtlich der Systematik des Polizeirechtes in Schleswig-Holstein gilt, ist das zum einen bezeichnend und zum anderen ein gutes Signal, das es sich um einen inhaltlich gelungenen Gesetzentwurf handelt", so Brockmann abschließend.

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