Lukas Kilian

Lukas Kilian
Wirtschaft, Breitbandversorgung/Digi­talisierung, Mittelstand/Handwerk, Technologie, Industrie/Chemie

Register zum Schutz für fairen Wettbewerb | | Nr. 268/20

Ein nutzloses Instrument wird abgeschafft!

Zur heutigen Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des Landtages Schleswig-Holstein zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lukas Kilian:

„Mit der heutigen Abstimmung begrüßen wir als Koalition die Abschaffung dieses nutzlosen Instrumentes. Die Eintragungen im Register des fairen Wettbewerbes belaufen sich in Schleswig-Holstein auf ganze null Eintragungen. Erfolgreicher war es in unserem Nachbarland Hamburg, in dem sich die Eintragungen auf immerhin zwei feststellen ließ. Diese sind mittlerweile verjährt. Es war dringend überfällig, dieses Register abzuschaffen. Dies zeigen auch die zahlreichen Stellungnahmen in der schriftlichen Anhörung des Ausschusses. Nun bedarf es noch der Zustimmung des Landtags, um das Gesetz aufzuheben.“

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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