Petra Nicolaisen

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Innen- und Rechtspolitik

Justiz |

Eigentor von Lars Harms (SSW)

Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (10.10.2017) zur Pressemitteilung des SSW:

„Mit Fassungslosigkeit und gleichzeitig gewissem Amüsement nahm die CDU-Fraktion gestern zur Kenntnis, dass ausgerechnet Lars Harms vom SSW, der mit Anke Spoorendonk die vorherige Justizministerin stellte, auf die unerträgliche Personalsituation in der Justiz hinwies.

Während die ehemalige Justizministerin jahrelang in Untätigkeit verharrte, wurde die aktuelle Regierung innerhalb der ersten 100 Tage schnell aktiv: Heute gab sie die Eckwerte zum Haushalt und zu den jeweiligen Budgets der Ressorts bekannt. Eindeutig bekennt sie sich darin dazu, Staatsanwaltschaften und Gerichte personell und mit Sachmitteln dort aufzustocken, wo es erforderlich ist. Genaue Festlegungen wird es wie üblich nach dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2018 geben (21.11.17).“

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