Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

Glücksspielstaatsvertrag | | Nr. 131/19

Durchbruch bei Regelung zum Online-Glückspiel

Hans-Jörn Arp, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (21.03.2019) zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Glückspielstaatsvertrag:

„Mit dem heutigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, die Eckpunkte für eine gemeinschaftliche Anschlussregelung des Glücksspielstaatsvertrages vorzulegen, ist uns nach zehn Jahren endlich der Durchbruch gelungen und die Anerkennung der anderen Bundesländer zuteil geworden.

Für Schleswig-Holstein ist das ein großer Erfolg, nachdem das Land lange auf Widerstand gegen die nun kommende zukunftsweisende Lösung im Bereich Glücksspiel gestoßen war. Jetzt ziehen auch die anderen Bundesländer am gleichen Strang, nachdem sie am Ende überzeugt werden konnten, dass der schleswig-holsteinische Weg zielführend ist. Wichtig dafür war auch das Signal der großen Allianz im schleswig-holsteinischen Landtag in dieser Sache.

Das ist nicht nur eine gute Nachricht für die Nutzer der Online-Portale, für die es nun eine rechtlich fundierte Basis geben wird, die Sicherheit bei den Zahlungsströmen garantiert und gleichzeitig auch Schutz des Verbrauchers vor Datenmissbrauch und Suchtgefahren bedeutet. Zugleich ist es auch eine gute Nachricht für Sport-Proficlubs wie beispielsweise den THW Kiel, Holstein Kiel und die SG Flensburg Handewitt bei uns im Lande, die dringend auf die Förderung über die durch die Glücksspielportale hereinkommenden Steuern angewiesen sind.“

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Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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