| Nr. 298/10

Dr. Christian von Boetticher verteidigt Atomkompromiss

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat in der heutigen Landtagsdebatte den auf Bundesebene beschlossenen Atomkompromiss verteidigt:

„Wer für eine deutliche Steigerung der Elektromobilität ist, wer für den Bau von Offshore-Windparks und den schnellen Ausbau moderner Stromleitungsnetze die nötigen Mittel zur Verfügung stellen will, und wer gegen den flächendeckenden Neubau von Kohlekraftwerken ist, der kann diesen Kompromiss nur begrüßen“, so von Boetticher.

Der CDU-Fraktionschef betonte eingangs seine kritische Haltung zur Kernenergie, aufgrund derer er sich unter anderem für die Aufnahme des Auslaufens der Kernenergie in das Grundsatzprogramm der CDU eingesetzt habe: „Wir müssen aus der Kernenergie aussteigen, sobald erneuerbare Energien in der Lage sind, den Energiebedarf zu decken. Und wir müssen alles tun, dass das möglichst schnell gelingt. Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit“, so von Boetticher.

Allerdings werde die Debatte über den Kernenergieausstieg leider verlogen geführt. Denn SPD und Grüne in Schleswig-Holstein behaupteten, dass ein gleichzeitiger Ausstieg aus Kern- und Kohlekraft möglich sei:


„Und das ist falsch. Selbst SPD-Bundesumweltminister Gabriel steht offen dazu, dass der Kernenergieausstieg in erheblichem Maße zusätzliche Kohlekraftwerke erforderlich macht. Dort wo rot/grün regiert und Kohle produziert wird, werden neue Kohlekraftwerke gebaut. Hören Sie auf, den Menschen etwas vor zu machen“, forderte von Boetticher.

Als Umweltminister habe er sich intensiv mit den Konzepten beispielsweise von Greenpeace auseinandergesetzt. Um sofort auf erneuerbare Energien umzustellen, sei selbst nach Greenpeace-Angaben ein massiver Ausbau der Windenergie erforderlich, in Schleswig-Holstein annähernd flächendeckend. „Das würde unsere Landschaft in einer Weise verändern, die die Menschen einfach nicht akzeptieren“, so der CDU-Fraktionschef.

Von Boetticher kritisierte insbesondere, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag nahezu monatlich über Kernkraft debattiere, obwohl das Land selbst nicht die erforderliche Regelungskompetenz habe. Denn diese Regelungskompetenz liege zu nahezu 100 Prozent beim Bund.

An SPD und Grüne gewandt führt er aus „In 21 Jahren SPD-Regierungszeit wurde auch unter Beteiligung der Grünen kein ernsthafter Versuch unternommen, auch nur eines der drei schleswig-holsteinischen Kernkraftwerke abzuschalten. Erklären Sie das einmal den Menschen. Und erklären Sie gleich mit, warum die Grünen zulassen, dass in Moorburg ein Kohlekraftwerk gebaut wird“, forderte der CDU-Fraktionschef.

Die Verlängerung der Laufzeiten sei notwendig, um Zeit und Mittel für den Ausbau der erneuerbaren Energien und Stromleitungsnetze zu gewinnen, und Energie für die Menschen bezahlbar zu halten: „Und deshalb steht meine Fraktion zu diesem Kompromiss“, so von Boetticher abschließend.

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