Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

Integrationspolitik | | Nr. 508/16

Diese als Leitlinien bezeichneten Allgemeinplätze geben keine Orientierung für praktisches Handeln in Schleswig-Holstein

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heute (09. November 2016) von der Landesregierung im Rahmen der 2. Flüchtlingskonferenz vorgestellten „Leitlinien“ kritisiert:

„Diese Allgemeinplätze geben den Mitarbeitern in den Verwaltungen und den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern keinerlei Orientierung für die Lösung tatsächlicher Probleme“, erklärte Damerow in Kiel.

Offenbar sei die Planung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit dieser Veranstaltung mit einem derartigen Aufwand betrieben worden, dass für tatsächliche Inhalte keine Kapazität mehr blieb. Die einzigen Forderungen an die Flüchtlinge seien der Wunsch an diese, die deutsche Sprache zu erlernen und unterschiedlichen Einstellungen, Lebensentwürfen und Weltanschauungen mit Respekt zu begegnen.

„Für die Formulierung solcher Sätze braucht es keine teure Konferenz. Einmal mehr bleibt die Landesregierung jede Orientierung schuldig, wie und von wem diese Vorstellungen umgesetzt werden“, so Damerow. Beispielsweise fehle immer noch die von Kommunen und Arbeitsagenturen geforderte Positionierung zum Thema Wohnortzuweisung.

Die haupt- und ehrenamtlichen Helfer im Land hätten vom Beginn der Flüchtlingskrise an Tag und Nacht gearbeitet. „Ohne die unkomplizierte Hilfe der Ehrenamtler wäre die Situation nicht zu bewältigen gewesen. Es fehlt in Schleswig-Holstein nicht an gutem Willen, wie manche Formulierung aus den Leitbildern suggeriert. Es fehlt an einem klaren Kurs der Landesregierung. Die Helfer haben mehr verdient, als Sprüche aus dem Poesiealbum“, so Damerow.

Die gesamte Veranstaltung mache ohnehin den Eindruck, als gehe es Albig einmal mehr um nette Fotos auf Kosten des Steuerzahlers. Dies werde auch aus den zeitlichen Ansätzen deutlich.

„Für die jeglichen Neuigkeitswert entbehrende Rede des Ministerpräsidenten und ein Grußwort waren zwei Stunden angesetzt, für Perspektiven der Flüchtlings- und Integrationspolitik müssen 30 Minuten reichen. Das sagt alles darüber, wie wenig Albig auch nur an der Diskussion über tatsächliche Probleme interessiert ist – geschweige denn an deren Lösung“, so Damerow.

Die CDU-Fraktion habe den Entwurf eines Integrationsgesetzes in den Landtag eingebracht, das weit detailliertere Regeln für die Integration aufstelle und im Gegensatz zu den Leitlinien der Landesregierung auch nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ arbeite.

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Kai Pörksen
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