| Nr. 220/12

Die Schärfe der Kritik der Krankenkassen ist unangemessen

Zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Entwicklung medizinischer Versorgungsstrukturen im Land am 26. April 2012 erklärte die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen:

„Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes hat die Landesregierung als eines der ersten Bundesländer von der Möglichkeit der Einrichtung eines Gemeinsamen Landesgremiums für sektorenübergreifende Fragen nach § 90a SGB V Gebrauch gemacht.

Das Gemeinsame Landesgremium gebe Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen ab und könne so landesspezifische regionale Besonderheiten berücksichtigen.

Die Auswahl der ständigen Mitglieder wurde – neben den im Bundesgesetz benannten – um die Ärztekammer, die Psychotherapeutenkammer und die Kommunalen Landesverbände erweitert. Gerade die letzt genannten könnten viel dazu beitragen, Defizite in der medizinischen regionalen Versorgung aufzuzeigen, damit rechtzeitig gegengesteuert werden könne. Dies erfordere eine intensive Kommunikation.

„Gern hätten wir auch Vertreter der Pflege als ständige Mitglieder in das Landesgremium eingebunden. Dafür gibt es jedoch keine Rechtsgrundlage.Es ist jedoch ausdrücklich vorgesehen, von Fall zu Fall Sachverstand aus den unterschiedlichsten Bereichen – beispielsweise Selbsthilfeorganisationen, Pflegeverbände oder Verbraucherzentrale - hinzuzuziehen erläuterte Sassen.

Dieser Sachverstand könnte beispielsweise auch aus den Arbeitsgruppen des Projekts „Gesundheit und Pflege in Schleswig-Holstein – Stand und Zukunft“, das kürzlich erste Ergebnisse vorgestellt habe, kommen.

Die Krankenkassen beklagten, dass sie nicht paritätisch vertreten seien. Sie fürchteten, dass ihre Belange als Kostenträger untergehen und fühlten sich „ausgebootet“.

„Kritik in dieser Schärfe halte ich für unangemessen, und das Landesgremium mit seinem lediglich beratenden Charakter sollte nicht mit einem ‚Selbstbedienungsladen’ wie in einer Pressemitteilung zu lesen war, verglichen werden. Es ist nicht zielführend, wenn schon vorab den noch zu benennenden Personen indirekt unterstellt wird, ihre Aufgaben nicht im Sinne der Patienten und einer optimalen sektorenübergreifenden Versorgung wahrnehmen zu wol-en. Ich erwarte mehr Vertrauen – der Sache wegen – und appelliere an alle Beteiligten: Lassen Sie uns den Versuch gemeinsam wagen“, so Ursula Sassen abschließend.

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Kai Pörksen
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