Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Finanzplanung | | Nr. 219/17

Die rot-grüne Finanzplanung weist zu viele Lücken auf

Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat heute (4. April 2017) der rot-grünen Landesregierung eine falsche Schwerpunktsetzung vorgeworfen. Anlass ist der Kabinettsbeschluss über die Haushaltseckwerte 2018 und die Finanzplanung 2017 – 2027:

„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Rot-Grün will in der neuen Legislaturperiode an der Bildung sparen. Von den 582 genannten Stellen, die im Stellenabbaupfad zur Streichung anstehen, sind 495 Lehrerstellen betroffen. Auch wenn man die geplanten 10 Millionen Euro für das Bildungspaket gegenrechnet, bleibt die Summe negativ. Unter dem Strich werden nach den rot-grünen Plänen 295 Lehrerinnen und Lehrer schlichtweg wegfallen. Damit wird die Unterrichtsversorgung garantiert nicht besser“, betonte Koch.

Der Finanzpolitiker kritisierte zudem, dass die Kita-Pläne von SPD und Grünen in der Finanzplanung überhaupt nicht berücksichtigt seien.

„Frau Heinold will die Frage offenbar nicht beantworten, wie die rot-grüne Koalition ihre Pläne finanzieren will und kann. Weder das Kita-Geld der SPD noch die Qualitätsoffensive der Grünen findet sich in der Finanzplanung auch nur an irgendeiner Stelle wieder. Das zeigt, wie unseriös die Planung ist“, unterstrich Koch.

Zudem habe die Finanzministerin zu wenig Vorsorge für die drohenden Verluste durch die HSH Nordbank getroffen.

„In den vergangenen Jahren, als die negative Entwicklung der HSH bereits absehbar war, hat sich Rot-Grün überhaupt nicht dafür interessiert, wie das Land eine rechtzeitige Vorsorge für mögliche Verluste treffen kann. Auch mit der heute vorgelegten Finanzplanung trifft Frau Heinold keine richtige Vorsorge. Die Ministerin berücksichtigt darin lediglich die drohenden Zinsausgaben für die Belastungen durch die HSH. Bei den dafür vorgesehenen Mitteln müssen die Zinsen allerdings schon auf dem jetzigen Rekordtief bleiben, damit der Rahmen nicht gesprengt wird. Die Finanzplanung der Finanzministerin hat zu viele Lücken“, betonte Koch.

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