Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 522/11

Die Regionalplanung ist in kommunaler Trägerschaft in den richtigen Händen

Die zuständige Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die Gesetzesinitiative der Landesregierung zur Kommunalisierung der Regionalplanung heute (29. November 2011) begrüßt:

„Der Weg, die Regionalplanung in kommunale Trägerschaft zu überführen, ist richtig. Die Kommunalpolitiker in den Planungsräumen wissen am besten, wie verantwortungsvolle Regionalpläne aufzustellen sind“, erklärte Nicolaisen in Kiel.

Die durch den Landesentwicklungsplan begonnene Verantwortungsverlagerung auf die Kommunen werde mit der Gesetzesinitiative institutionell umgesetzt. Die kommunalisierte Regionalplanung schaffe nicht nur Planungs- und Investitionssicherheit für Projekte und Maßnahmen vor Ort. „Wir erreichen damit auch eine größere Effektivität bei der Planung, weil von Beginn an die Verantwortung vor Ort liegt“, betonte Nicolaisen.

Durch die im Rahmen der Beteiligungsverfahren vorgenommene Rückkopplung in die Kommunen würde auch das Ehrenamt gestärkt: „Die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker können die Entwicklungsperspektiven ihrer Kommunen nun viel besser beeinflussen“, so Nicolaisen.

Die kommunalisierte Regionalplanung bringe die für die Landesentwicklung wichtigen Themen damit noch näher zum Bürger. „Das Land gibt Aufgaben ab und stärkt die Eigenverantwortung der Kommunen. Schlanke Strukturen über Kreistage und kreisfreie Städte sind die Voraussetzung für erfolgreiche Politik vor Ort. Der Konnexitätsgrundsatz muss dabei gewahrt bleiben“, erklärte die CDU-Abgeordnete.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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