Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

HSH-Nordbank | | Nr. 287/16

Die Regierungsfraktionen haben eine teure Katze im Sack gekauft

Im Hinblick auf die für Ende Juni anstehende Übernahme des 5 Milliarden Kreditportfolios durch die ländereigene hsh portfoliomanagement AöR hat der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Tobias Koch, die Informationspolitik der Landesregierung scharf kritisiert:

“Angesichts von Milliardenrisiken zu Lasten der Steuerzahler muss Transparenz das Gebot der Stunde sein und nicht Heimlichtuerei. Es ist inakzeptabel, dass weniger als drei Wochen vor der geplanten Übernahme der 5 Milliarden Altlasten dem Landtag keine Bewertungsgutachten vorliegen. Noch nicht einmal eine Auflistung der zu übernehmenden Kreditengagements gibt es.“

Diese Intransparenz habe offenbar System. Denn laut Medienberichten wurde bereits im März intensiv über die Inhalte der Bewertungsgutachten mit der EU-Kommission verhandelt. Im vergangenen Herbst hatte Finanzministerin Heinold noch behauptet, bis zu diesem Zeitpunkt würden die Gutachten noch gar nicht vorliegen.

„Mit dieser Begründung hat Heinold die Forderung der Union, die Landtagsentscheidung über die Übernahme der Altlasten erst nach Vorlage der Bewertungsgutachten zu treffen, im Herbst abgelehnt. Statt dessen haben SPD, Grüne und SSW der Landesregierung einen Blankoscheck ausgestellt“, so Koch.

Auf diese Weise hätten die Regierungsfraktionen die Übernahme der milliardenschweren Altlasten zu einer Black-Box gemacht. Nun gebe es für das Parlament nicht einmal mehr die Möglichkeit, Einfluss auf die Höhe der zu übernehmenden Altlasten zu nehmen.
„SPD, Grüne und SSW haben mit ihrer Zustimmung die Budgethoheit des Parlaments ausgehebelt. Und sie haben dies mit einer falschen Begründung getan“, so Koch.

Für die Sitzung des Beteiligungsausschusses am kommenden Donnerstag hat die CDU-Fraktion deshalb beantragt, die im Auftrag der Länder sowie im Auftrag der EU-Kommission erstellten Bewertungsgutachten vorzulegen. Ebenso fordert der Antrag der CDU-Fraktion eine genaue Aufstellung über die zu übernehmenden Kreditengagements mit Angaben zu den finanzierten Schiffen, den Kreditkonditionen und vor allem der Frage, ob die Schiffe derzeit über einen Chartervertrag verfügen oder beschäftigungslos auf Reede liegen.

“Zumindest im Nachhinein wollen wir wissen, was Heinold verhandelt hat. Als CDU-Fraktion werden wir genau prüfen, ob diese Entscheidung richtig war oder ob die Steuerzahler zusätzlich belastet werden, weil ohne Kenntnis der genauen Sachlage bereits Fakten geschaffen wurden“, so Koch.

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