| Nr. 277/12

Die neue Länderklausel ist deutlich besser als das, was die neue Landesregierung erreicht hat!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die gestrige (27. Juni 2012) Einigung des Vermittlungsausschusses trotz einer aus schleswig-holsteinischer Sicht etwas abgeschwächten CCS-Länderregelung heute begrüßt. Die Forderung von Umweltminister Robert Habeck nach einem breiten politischen Konsens zu dieser Frage in Schleswig-Holstein bezeichnete Callsen in diesem Zusammenhang als überflüssig:

„Diesen politischen Konsens gibt es seit Jahren. Keine Partei in Schleswig-Holstein will CCS. Und wenn SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein in dieser Frage auf Sach- statt Symbolpolitik gesetzt hätten, könnten wir schon viel weiter sein“, erklärte Callsen in Kiel.

Mit ihrer Forderung nach einem deutschlandweiten CCS-Verbot sei die neue Landesregierung „mit Vollgas vor die Wand gefahren“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Nach einem Blick in die Parteiprogramme der SPD und von Bündnis 90/die Grünen habe jedem seit Jahren klar sein müssen, dass diese Forderung der Dänen-Ampel nicht einmal die Unterstützung anderer rot/grün regierter Bundesländer finden wird.

„Insbesondere die Nord-SPD ist mit ihrer Forderung nach einem Totalverbot sowohl in der Bundes-SPD als auch bei den SPD-geführten Bundesländern abgeblitzt. Deshalb war das gestern keine starke schleswig-holsteinische Interessenvertretung, sondern eine Blamage mit Ansage“, so Callsen.

Callsen erinnerte daran, dass der damalige Wirtschaftsminister Jost de Jager und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit der Bundesregierung die Länderklausel gegen den erklärten Widerstand von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein ausgehandelt hatten. Diese Länderklausel war im September 2011 im Bundesrat vor allem an den Stimmen der SPD-geführten Bundesländer gescheitert.

Damals hatte SPD-Landeschef Stegner noch gejubelt, nicht die Kohle-Lobby, sondern die Vernunft habe gesiegt. Alle heutigen Regierungsparteien hätten in der Vergangenheit bei den Menschen völlig falsche Erwartungen geweckt.

„Heute sollte Herr Stegner froh und dankbar sein, dass die alte Landesregierung im Schulterschluss mit der CDU-Bundestagsgruppe diesen Verhandlungserfolg erzielt hat. Sonst müsste die neue Landesregierung heute erklären, weshalb sie nichts für die Menschen in unserem Land erreicht hat“, stellte Callsen klar.

Der CDU-Fraktionschef bestärkte Umweltminister Habeck in dessen Absicht, unmittelbar nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf einzubringen: „Die Vorbereitungen der alten CDU-geführten Landesregierung für ein rechtssicheres CCS-Verbot in Schleswig-Holstein waren weit fortgeschritten. Diese müssen lediglich dem neuen Bundesgesetz angepasst werden. Die CDU-Fraktion wird an einer rechtssicheren Ausgestaltung aktiv mit arbeiten“, so Callsen abschließend.

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