Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 303/11

Die Leitplanken für den weiteren Sanierungsweg stehen fest!

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat erleichtert auf die heutigen (12. Juli 2011) Signale aus Brüssel im Hinblick auf das EU-Beihilfeverfahren zur HSH-Nordbank reagiert:

„Die Leitplanken für den weiteren Sanierungsweg der Bank stehen damit fest. Im Hinblick auf die Refinanzierung am Kapitalmarkt und zukünftige Banken-Stresstests wird diese Klarheit im EU-Beihilfeverfahren von immenser Bedeutung für die HSH Nordbank und ihre Mitarbeiter sowie die Kunden sein“, erklärte Koch in Kiel.

Koch verwies darauf, dass die zwischenzeitlichen Sanierungserfolge mit der Rückkehr in die Gewinnzone und dem Abbau der öffentlichen Garantien nur dank der Beihilfen der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein möglich gewesen seien. Auch wenn die jetzige Einigung im EU-Beihilfeverfahren zu einer nochmaligen Reduzierung des Geschäftsvolumens führe, sei die HSH Nordbank weiterhin auf einem guten Weg.

Für die CDU-Fraktion bleibe es allerdings bei dem Ziel, die Anteile des Landes an der Bank zu veräußern:

„Wir sind der festen Überzeugung, dass Schleswig-Holstein keine eigene Landesbank braucht. Auch die nun von der EU akzeptierten Geschäftsfelder begründen keine Aufgaben für eine Landesbank. Unser Ziel ist es, die Anteile an der Landesbank nach der Sanierung zu einem vernünftigen Preis zu verkaufen“, erklärte der CDU-Abgeordnete abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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