Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Sportstätten | | Nr. 062/17

Die Landesregierung kann und muss unverzüglich Bundesmittel für die Sportstättensanierung frei geben

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die von Innenminister Stefan Studt angekündigte Bundesratsinitiative zur Sportstättensanierung als unglaubwürdig bezeichnet:

„Die Albig-Regierung kann und muss unverzüglich, wie andere Bundesländer auch, die auf den Konten von Finanzministerin Heinold gebunkerten Bundesmittel für die Sportstättensanierung frei geben. Sonst macht sich Studt mit der Forderung nach noch mehr Geld nur lächerlich“, erklärte Günther in Kiel.

Die CDU-Fraktion habe noch am heutigen Freitag einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung gestellt. Dieser sieht vor, die dem Land Schleswig-Holstein vom Bund über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen zur Verfügung gestellten rund 100 Millionen Euro auch für die Sanierung kommunaler Sportstätten frei zu geben. Dies sei in anderen Bundesländern – beispielsweise Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern – so geschehen. Demgegenüber habe die Albig-Regierung die Verwendung der Mittel auf die energetische Sanierung von Schulen und KiTas beschränkt.

„Das haben wir schon oft kritisiert. SDP, Grüne und SSW halten daran fest. Wenn vom Bund für einen Förderzweck bereit gestellte zweistellige Millionenbeträge nicht abgerufen werden, ist der Schrei nach noch mehr Geld schlicht unglaubwürdig“, so Günther.

Ohne eine Änderung dieser Politik auf Landesebene sei die Bundesratsinitiative zum Scheitern verurteilt und werde schnell als reines Wahlkampfmanöver entlarvt. Ohnehin habe über die gesamte Legislaturperiode der Sport in der Prioritätenliste der Albig-Regierung am Ende gestanden. So hätten SPD, Grüne und SSW das CDU- Konzept für die Sanierung von Sportstätten abgelehnt.

„Studt hat kabinettsintern über die gesamte Legislaturperiode für den Sport fast nichts erreicht. Diese Initiative in letzter Minute soll nur davon ablenken“, so Günther.

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