Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 353/07

Die Große Anfrage der CDU unterstreicht Bedeutung des Mittelstandes: „Die mittelständischen Unternehmen sind Impulsgeber für unseren Wirtschaftsstandort“

Zur Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion „Perspektiven für den Mittelstand in Schleswig-Holstein“ und der Antwort der Landesregierung (Drs. 16/1621) erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, MdL:

Mehr als dreiviertel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und mehr als 80 % aller Auszubildenden in Schleswig-Holstein sind in mittelständischen Betrieben beschäftigt, die mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein tragen zu 74 % zum Umsatzsteueraufkommen bei. Diese Zahlen machen die große wirtschaftspolitische Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen für den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein deutlich. Für die CDU-Landtagsfraktion gilt daher das Motto „Mittelstand im Mittelpunkt“: Unser vorrangiges Ziel ist, die mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, ihnen mehr Freiraum für die unternehmerische Betätigung zu geben und neue Arbeitsplätze im Mittelstand zu schaffen. Die Große Anfrage zu den Perspektiven des Mittelstands in Schleswig-Holstein verdeutlicht, dass die CDU hier richtige Schwerpunkte setzt. Die CDU-geführte Landesregierung hat bereits zahlreiche positive Weichenstellungen für den Mittelstand vorgenommen.

Deutlich wird dies insbesondere daran, dass die Stimmung in den mittelständischen Unternehmen sowohl nach dem IHK-Konjunkturklimaindex wie auch nach den Konjunkturumfragen der Handwerkskammern seit Mitte 2005 deutlich angestiegen ist und zum Teil mehrjährige Höchstpunkte erreicht hat. Die Betriebe haben wieder Vertrauen in die Landespolitik und spüren wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen.

Im Zentrum der Mittelstandsförderung steht dabei das „Zukunftsprogramm Wirtschaft“, in dem für die Jahre 2007 bis 2013 mehr als 700 Mio. Euro zur Verfügung stehen, um Zukunftsprojekte zu gestalten. Ein Großteil der Maßnahmen des Zukunftsprogramms Wirtschaft ist darauf ausgerichtet, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Mittelstand in Schleswig-Holstein zu verbessern. Dabei wurde die Palette der Finanzierungsinstrumente gerade in jüngster Zeit noch stärker auf mittelständische Betriebe ausgerichtet, etwa mit dem Ende 2005 aufgelegten Darlehensprogramm IB.KMU Direkt, das sich gezielt an kleinere etablierte Unternehmen mit einem Kreditbedarf bis 200.000 Euro wendet, die an der Hausbankenschwelle scheitern, weil Vorhaben trotz überzeugender Konzepte von den Hausbanken als zu kleinteilig angesehen werden.

Mit dem neuen Seed- und Start-up-Fonds Schleswig-Holstein werden innovative und technologieorientierte Unternehmensgründungen gefördert: Dieses bundesweit einzigartige Fonds-Konzept sieht eine Verzahnung von Wirtschaftsförderung und Technologietransfer mit nahtlosen Finanzierungsübergängen von der Ausgründung aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen über die Unternehmensgründung bis hin zur Wachstumsfinanzierung vor. Die vom Land angebotenen Finanzierungsinstrumente konnten 2006 ein hervorragendes Ergebnis erzielen: Gefördert wurden insgesamt 799 Unternehmen sowie die Schaffung und Sicherung von mehr als 23.100 Arbeitsplätzen.

Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Landesregierung darin, das Finanzierungsangebot für den Mittelstand stetig anzupassen: Etwa durch einen weiteren EFRE-Risikokapital-Fonds für KMU und Existenzgründungsvorhaben insbesondere in strukturschwachen Gebieten sowie den neuen Mittelstandsfonds Schleswig-Holstein, mit dem die Eigenkapitalausstattung von etablierten mittelständischen Unternehmen verbessert werden soll. Beide Programme befinden sich noch in der Abstimmung mit der EU-Kommission.

Die Landesregierung hat in ihrem Bericht außerdem deutlich gemacht, dass den mittelständischen Betrieben in strukturschwachen Regionen besondere Aufmerksamkeit gilt. Wir erwarten, dass in der neuen Förderperiode der für die strukturschwächeren Regionen wichtige ausgleichsorientierte Förderansatz weiterhin einen besonderen Schwerpunkt erhält. Dies muss beinhalten, dass mittelständische Unternehmen in den Kreisen Dithmarschen, Nordfriesland, Ostholstein, Schleswig-Flensburg sowie in Teilen des Kreises Steinburg, der kreisfreien Städte Flensburg und Lübeck sowie der Insel Helgoland höhere Investitionszuschüsse aus der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ erhalten können, als in den übrigen Landesteilen.

Mehr unternehmerischer Freiraum bedeutet für uns nicht nur bessere Wirtschafts- und Finanzierungsbedingungen, sondern auch weniger Bürokratie für den Mittelstand. Mit dem neuen Landesnaturschutzgesetz, der Überarbeitung des Landeswasserrechts und des Landesbodenschutz- und Altlastengesetzes wurden bürokratische Belastungen für die Unternehmen abgebaut, ebenso durch Neuregelungen in der Abfallzuständigkeitsverordnung und im Agrar- und Umweltsektor. Wir begrüßen, dass die Landesregierung weiterhin alle Handlungsspielräume, die die Föderalismusreform den Ländern bietet, weitestgehend nutzen will, beispielsweise im Gaststättenrecht. Das Vorhaben der Landesregierung, Deregulierungsmöglichkeiten und Verfahrensprozesse durch unabhängigen Sachverstand aus Wirtschaft und Wissenschaft untersuchen zu lassen, um nicht nur bestehende Hemmnisse abzubauen, sondern um insbesondere frühzeitig bei der Verhinderung neuer Bürokratie anzusetzen, verdient unsere volle Unterstützung.

Um Planungs- und Genehmigungszeiten für gewerbliche Investitionsvorhaben zu verkürzen, ist aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion die Neufassung des Landesplanungsgesetzes der Landesbauordnung erforderlich. Wir erwarten vom Gesetzentwurf des Innenministeriums eine weitgehende Streichung von Regelungen und eine Verminderung der Vorschriftendichte. Die Ergebnisse einer unabhängigen Expertenkommission liefern hierfür eine gute Grundlage.

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Kai Pörksen
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