Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Flüchtlinge | | Nr. 051/16

Die Einigung auf ein wirksames zweites Asylpaket macht Mut

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die gestrige Einigung der Spitzen der Großen Koalition im Bund und der Ministerpräsidenten der Länder über ein zweites Asylpaket begrüßt:

„Deutschland wird seiner humanitären Verpflichtung weiter gerecht. Die Weichen für eine bessere Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge sind gestellt. Zugleich wird durch die beschlossenen Maßnahmen die Zahl der Ankommenden dauerhaft reduziert“, erklärte Günther heute (29. Januar 2016) in Kiel.

Die erzielte Einigung gebe Bundeskanzlerin Angela Merkel das erhoffte klare Mandat für die auf europäischer Ebene anstehenden entscheidenden Verhandlungen.

„Mit den getroffenen Vereinbarungen ist ein Rahmen für die Verhandlungen gesteckt worden. Die Einigung auf ein wirksames zweites Asylpaket macht deshalb Mut“, so der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionsvorsitzende.

Wichtig sei nun, dass diese Vereinbarungen eingehalten und vor allem nicht wieder zerredet würden.

„Jeder politisch Verantwortliche in Deutschland muss jetzt an seinem Platz dafür sorgen, dass die in den Asylpaketen getroffenen Vereinbarungen unverzüglich umgesetzt werden. Wer diese Ergebnisse nun wieder in Frage stellt, der verunsichert die Bevölkerung und schwächt die Verhandlungsposition der Bundesregierung auf europäischer Ebene“, so Günther.

Die Menschen in Deutschland bräuchten angesichts der Ereignisse der vergangenen Wochen und des politischen Streits über den richtigen Kurs in der Asylpolitik nun ein klares Signal der Handlungsfähigkeit aller Verantwortlichen.

„Dieses Signal haben die Spitzen der Koalition mit ihrer Vereinbarung gestern Abend gesetzt. Jetzt kommt es darauf an, die Maßnahmen umzusetzen. Das gilt auch und ausdrücklich für die Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein. Ich erwarte von Ministerpräsident Albig und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Stegner, dass sie die von ihnen auf Bundesebene getroffenen Vereinbarungen bei uns im Land in der Koalition durchsetzen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

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