Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Windenergie | | Nr. 486/16

Die CDU-Landtagsfraktion ist ihrer Verantwortung beim Windkraftausbau nachgekommen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Daniel Günther hat den Ministerpräsidenten aufgefordert, seine Äußerung in einem heute (28. Oktober 2016) erschienen Interview mit der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung umgehend zurückzunehmen:

„Die Behauptung, die CDU würde sich beim Windkraftausbau aus der Verantwortung stehlen, ist nachweislich falsch und auch völlig absurd. Nach dem Schleswiger Urteil haben wir gemeinsam mit den Regierungsfraktionen eine Änderung des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Wiederholt haben wir Vorschläge gemacht, wie die Windkraft in Schleswig-Holstein so ausgebaut werden kann, dass die Akzeptanz erhalten bleibt. Die Wahrheit ist: SPD, Grüne und SSW haben all unsere Vorschläge abgelehnt“, so Günther.

Er verwies darauf, dass die CDU-Fraktion allein in diesem Jahr zwei Landtagsanträge zur Neuregelung der Abstandsflächen und einen Gesetzentwurf für mehr Bürgerbeteiligung eingebracht habe.

„Wir haben uns unserer Verantwortung gestellt und auch nachgewiesen, dass es mit Blick auf die Bürgerbeteiligung anders geht. Aber wir warten bis heute auf die Antwort der Regierungskoalition, wie eigentlich ihre konkreten Vorstellungen aussehen. Wie ernst diese Landesregierung den Dialog nimmt, haben wir im Übrigen auf ihrer Windveranstaltung Anfang September erleben dürfen. Der Ministerpräsident sollte in dieser Frage nicht überheblich werden. Bislang hat sich Herr Albig immer nur darauf beschränkt zu sagen, was nicht geht. Aber er hat keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie etwas geht. Daran sieht man den Unterschied“, so Günther.

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