Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 576/13

Der SSW will eine zu kurze Tischdecke in eine Richtung ziehen

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat heute (04. November 2013) angesichts der Kritik des SSW an den Plänen von Innenminister Andreas Breitner davor gewarnt, den grundsätzlichen Fehler der Reform des Finanzausgleichs durch die Bevorzugung einer einzelnen Region noch zu verschlimmern:

„Recht hat der SSW nur mit der Feststellung, dass die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg künftig zu wenig Geld erhalten sollen. Der Fehler der Breitner-Reform liegt jedoch in der Berechnungsgrundlage“ erklärte Nicolaisen.

Der durch das Innenministerium beauftragte Gutachter habe bekanntlich keine Aufgabenkritik vorgenommen. Der künftige Zuschussbedarf von Kreisen, Kreisfreien Städten und Gemeinden sei deshalb allein anhand der bisherigen Ausgaben festgelegt worden.

„Wer die Aufgaben bislang mit niedrigen Ausgaben erledigt hat, ist bei dieser Berechnung der Dumme. Das ist das eigentliche Problem der Breitner-Reform. Der SSW hat das entweder nicht erkannt, oder es ist ihm egal. Der SSW will deshalb eine für fast alle Kreise zu kurze Tischdecke in eine Richtung ziehen“, so Nicolaisen.

Die in der Berechnungssystematik begründete Ungerechtigkeit könne niemals dadurch geheilt werden, dass zwei Kreisen von der insgesamt falsch berechneten Gesamtsumme mehr Geld zugesprochen wird. Eine solche Vorgehensweise würde die Ungerechtigkeit sogar noch verschärfen.

„Die meisten anderen Kreise sind ähnlich schlecht gestellt, wie Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. Der SSW sollte sich deshalb in der Regierung für eine korrekte Berechnungsgrundlage einsetzen, die allen Kreisen gerecht wird“, so Nicolaisen.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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