Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 297/12

Der Schwanz darf nicht länger mit dem Hund wackeln!

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat angesichts des jüngsten offenen Streits zwischen SPD und Grünen in Schleswig-Holstein über den Weiterbau der A 20 die Landesregierung aufgefordert, für Klarheit zu sorgen. Hintergrund sind gegensätzlichen Aussagen der Grünen Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms gegenüber den Elmshorner Nachrichten und Verkehrsminister Reinhard Meyer gegenüber der Dithmarscher Landeszeitung von heute (30. Juli 2012):

„Kaum kündigt SPD-Verkehrsminister Meyer an, sich in Berlin für eine tragfähige Finanzierungslösung bis zur westlichen Elbquerung einzusetzen, erklärt die Grünen-Vertreterin, die A 20 werde nie weiter als bis zur A 7 gebaut. In dieser Regierungskoalition wackelt ganz offensichtlich der Schwanz mit dem Hund“, erklärte Arp in Kiel.

Gerade in diesen Sommerferien werde angesichts der Staus vor dem Elbtunnel und der Glücksstädter Fähre wieder mehr als deutlich, wie dringlich eine weitere feste Elbquerung für Schleswig-Holstein sei: „Die überragende Mehrheit der Menschen in diesem Land wünscht sich eine zweite Elbquerung. Die SPD als der große Koalitionspartner darf sich im Interesse dieser Menschen nicht länger von ihrem kleinen Partner vorführen lassen. Die A 20 muss schnell kommen“, forderte Arp.

Der CDU-Abgeordnete kündigte an, seine Fraktion werde bereits in der Augustsitzung des Landtages dafür sorgen, dass die fortlaufende Posse beendet wird und endlich Klarheit herrsche. Im Herbst stünden die ersten Beratungen über die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans an. Diese Fortschreibung könne der Bund nur in Übereinstimmung mit dem Schleswig-Holsteinischen Kabinett und damit auch unter der Voraussetzung der Zustimmung der Grünen Kabinettsmitglieder auf den Weg bringen. Damit sei das Ende des Interpretationsspielraumes des Koalitionsvertrages der Dänen-Ampel erreicht.

„Die Verhandlungsposition der Landesregierung zum Bundesverkehrswegeplan über 2015 hinaus lässt sich nicht auf 2017 verschieben, wie die Parteien der Koalitionspartner das angesichts ihres Streits gerne hätten. Nur wenn die Landesregierung sich mit Nachdruck dafür einsetzt, dass die A 20 Strecke westlich der Elbquerung in der nächsten Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans als prioritäres Vorhaben geführt wird, besteht die Chance auf einen Weiterbau. Darüber wird der Landtag in seiner nächsten Sitzung abstimmen“, kündigte Arp an.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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