Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

| Nr. 046 /08

Der Jugendliche merkt, dass die Justiz schnell reagiert

Angesichts der Berichterstattung über Probleme bei der Umsetzung des „vorrangigen Jugendverfahrens“ im Landgerichtsbezirk Lübeck erklärt der Innenexperte und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:

“Es ist für mich nicht erkennbar, weshalb ein in anderen Landgerichtsbezirken hervorragend funktionierendes Verfahren in Lübeck nicht umsetzbar sein soll.“

In Flensburg, Kiel und Itzehoe sei die von der CDU unterstützte Rückführung des vorrangigen Jugendverfahrens durch interne Umstrukturierungen erfolgreich umgesetzt worden. Lehnert: „Dazu gehört, dass spätestens vier Wochen nach Abschluss der Ermittlungen das Jugendstrafverfahren zu eröffnen ist. Den Jugendlichen wird damit deutlich vor Augen geführt, dass der Rechtsstaat kriminelles Verhalten nicht toleriert und unsere Justiz schnell und entschlossen reagiert“, so Lehnert.

Selbstverständlich gehöre dazu auch, dass eventuell verhängte Strafen zügig vollstreckt werden. „Dabei müssen ausreichend Plätze im Jugendarrest und neu zu schaffende Einrichtungen wie z.B. Erziehungscamps vorgehalten werden. Dies sollte in enger Zusammenarbeit mit den anderen norddeutschen Ländern erfolgen.“

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