Astrid Damerow

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Europapolitik

Rückführungsmanagement | | Nr. 292/16

Das Konzept der Landesregierung hat mit einer Zentralisierung des Rückführungsmanagements nichts zu tun

Die flüchtlingspolitsche Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat den heutigen (15. Juni 2016) Bericht der Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss über das von Innenminister Studt angekündigte zentrale Rückführungsmanagement als enttäuschend bezeichnet:

„Die Landesregierung will die Kreise und Kreisfreien Städte lediglich mehr als bislang unterstützen. Das ist ein erster Schritt. Mit der von uns geforderten Zentralisierung des Rückführungsmanagements hat das jedoch nichts zu tun“, erklärte Damerow in Kiel.

Eine echte Entlastung der Kreisausländerbehörden hätte aus ihrer Sicht bedeutet, die Verantwortung für die Abschiebungen auf das Landesamt zu übertragen und von dort aus die Abschiebungen zu koordinieren.

„Weshalb sollten insgesamt 15 Ausländerbehörden im Land für Abschiebungen zuständig bleiben, wenn das Land angeblich ohnehin die Koordination übernehmen will? Das passt nicht zusammen und ist nur eine Flucht aus der landespolitischen Gesamtverantwortung“, so Damerow.

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