Heiner Rickers

Heiner Rickers
Agrar und Umwelt, Ländliche Räume, Tierschutz

| Nr. 113/13

Das ist Betrug mit System, der hart bestraft werden muss

Zu der aufgedeckten großflächigen Dimension der Betrügereien bei der Hühnerhaltung und Eierkennzeichnung erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:

„Bei dem heute bereits bestehenden System der Qualitätssicherung ist so ein Betrug nur unter zwei Voraussetzungen möglich: Die Kontrolleure müssen bei den Kontrollen beide Augen geschlossen haben, und die Täter müssen mit erheblicher krimineller Energie vorgegangen sein. Für diese Kriminellen spielt es keine Rolle, ob sie nach Bio- oder konventionellen Vorschriften arbeiten - sie betrügen mit System. Neben den Verbraucherinnen und Verbrauchern schaden sie vor allem auch all den Biobauern, welche die geforderten strengen Auflagen einhalten. Es bestehen vielfältige Kontrollen, Zertifikate, Qualitätssiegel und gesetzliche Regelungen, die auch in diesem Fall total versagt haben.

Es ist höchst fraglich, ob der populistische Ruf nach weiteren Reglementierungen den gewünschten Erfolg bringen kann. Entscheidend wird vielmehr sein, ob die Kontrollen zukünftig wirkungsvoll durchgeführt, und vor allem erwischte Kriminelle auch mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden.“

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Kai Pörksen
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