Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Länderfinanzausgleich | | Nr. 236/17

Das Ergebnis stimmt für Schleswig-Holstein

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat den heutigen (1. Juni 2017) Beschluss des Bundestages über einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich begrüßt:

„Für Schleswig-Holstein ist heute ein guter Tag. Mit seiner Entscheidung hat der Bundestag eine wichtige Hürde für bessere Bund-Länder-Finanzbeziehungen genommen. Die Länder sind eindeutige Gewinner des ausgehandelten Finanzpaketes. Auch Schleswig-Holstein wird von zusätzlichem Bundesgeld profitieren“, unterstrich Günther.

Der CDU-Fraktionschef verwies darauf, dass sich der lange und mühsame Verhandlungsprozess gelohnt habe:

„Es war ein langer Weg, den Bund und Länder zurückgelegt haben. Aber er hat sich gelohnt. Das Ergebnis stimmt. Wir haben jetzt eine sorgsam ausgearbeitete und solide Nachfolgeregelung für den bisherigen Länderfinanzausgleich und den auslaufenden Solidarpakt II. Es ist ein richtiger Schritt, dass der Bund die finanzschwächeren Länder noch besser unterstützt, damit diese ab 2020 die Schuldenbremse einhalten können“, so Günther.

Positiv hob Günther hervor, dass darüber hinaus zusätzliche Bundesgelder auch der Bildung zugutekommen würden. Dazu stellt der Bund weitere 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung. Davon entfallen rund 100 Millionen Euro auf Schleswig-Holstein.

„Mit den 100 Millionen Euro, die Schleswig-Holstein erhält, kann an unseren Schulen eine Menge zum Guten bewegt werden. Schließlich gehört zu einer guten Bildung auch eine vernünftige Lernatmosphäre für Schülerinnen und Schüler sowie gute Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte. Damit zeigt die CDU-geführte Bundesregierung wieder einmal, dass sie finanzschwache Kommunen nicht im Stich lässt“, betonte Günther.

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