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Daniel Günther und André Trepoll: Gemeinsame Wahlkampfveranstal­tungen der Ministerpräsidenten sind keine Zusammenarbeit der Länder

Daniel Günther und André Trepoll: Gemeinsame Wahlkampfveranstaltungen der Ministerpräsidenten sind keine Zusammenarbeit der Länder

Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und der Hamburger Bürgerschaft, Daniel Günther und André Trepoll haben die heutige (31. Dezember 2016) gemeinsame Kabinettssitzung von Ministerpräsident Torsten Albig und Olaf Scholz zur Industriepolitik als reine Wahlkampfveranstaltung kritisiert. Wichtige Themen der länderübergreifenden Zusammenarbeit seien in fast fünf Jahren gemeinsamer Regierungszeit nicht gelöst worden.

Günther betonte, die Albig-Regierung habe sich um Industriepolitik überhaupt nicht gekümmert. Davon solle die gemeinsame Pressekonferenz mit Scholz nur ablenken. „Mehr als diese gemeinsame Pressekonferenz haben Albig und Scholz an industriepolitischer Zusammenarbeit nicht erreicht. Nach fast fünf Jahren gemeinsamer Amtszeit ist das eine Bankrotterklärung. Ein gemeinsamer Masterplan Industrie ist nicht in Sicht. Gleiches gilt für gemeinsame Förderinstitute. Schleswig-Holstein hat noch nicht einmal einen eigenen Masterplan Industrie. Seit einem aufgrund wachsender Kritik an der Industriepolitik der Koalition eilig einberufenen Kongress im November 2015 hat die Regierung nichts erreicht. Nicht einmal die angekündigten zügigen Handlungsoptionen wurden erarbeitet. Ein Gewerbegebietsmanagement gibt es nicht. Im Landesentwicklungsplan fehlt eine industriepolitische Schwerpunktsetzung. Gleiches gilt für die Verkehrspolitik. Weiter fehlen Förderinstrumente für Ansiedlungs- und Haltegespräche mit Unternehmen. Kein Wunder, dass die Unternehmensansiedlungen seit Jahren rückläufig sind. Auch die Benachteiligung schleswig-holsteinischer Stromkunden bei den Netzentgelten entwickelt sich zunehmend zum Standortnachteil, gerade für energieintensive Betriebe. Es ist doch grotesk: Unsere Windmüller bekommen Geld, damit sie keinen Strom ins Netz einspeisen, und unsere energieintensiven Betriebe müssen deshalb höhere Strompreise bezahlen.“

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die länderübergreifende Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein steht seit Jahren auf der Stelle und somit verkommt sie unter Scholz und Albig zu reiner Wahlkampf-PR. Statt fruchtbarer Kooperation dominiert Konfrontation, wie der Streit um die Windmesse gezeigt hat. Darüber kann auch eine medial gut inszenierte gemeinsame Kabinettssitzung nicht hinwegtäuschen. Dabei bieten sich viele Projekte in der Verwaltungszusammenarbeit an, wie die Gründung des Statistikamtes Nord und des Eichamtes in der Regierungszeit der CDU bewiesen haben. Unbegreiflich ist, dass die wichtigsten gemeinsamen Themen bei der Zusammenkunft ausgespart werden. Die gemeinsame Baustelle HSH Nordbank mit ihren milliardenschweren Risiken für die Länderhaushalte gehört genauso auf die Agenda wie die Probleme bei der Entsorgung des Hamburger Schlicks.“

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