Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 269/12

Dänen-Ampel darf die Chance auf alternativen Trassenverlauf nicht leichtfertig aufs Spiel setzen – Ministerpräsident Albig ist gefordert!

Mit der Streichung der bereits zu Zeiten der Großen Koalition aus CDU und SPD für die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung eingeplanten 60 Millionen Euro würde die Dänen-Ampel leichtfertig die Chance auf einen alternativen Trassenverlauf aufs Spiel setzen und damit auch die Entwicklung der Region Ostholstein gefährden. Dies ist das Ergebnis eines heutigen (6. Juni 2012) Ortstermins der Arbeitskreise „Wirtschaft, Tourismus und Verkehr“ sowie „Europa“ der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag in Scharbeutz mit Vertretern des Kreises Ostholstein. Die Landtagsabgeordneten forderten angesichts des offenen Streits in der neuen Landesregierung Ministerpräsident Torsten Albig auf, für eine schnelle Lösung im Sinne der Region zu sorgen:

„Die CDU wollte und will nicht den kostengünstigsten, sondern den für die Menschen in der Region verträglichsten Trassenverlauf. Dafür haben wir in den vergangenen Legislaturperioden gemeinsam mit den Menschen hier vor Ort erfolgreich gekämpft“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, in Scharbeutz. Die letzten Vor-Ort-Termine mit Vertretern der Deutschen Bahn und des Bundesverkehrsministeriums hätten gezeigt, dass die Bereitschaft für eine Berücksichtigung der Interessen der Menschen in der Region groß sei.

„Durch die Bereitstellung der 60 Millionen Euro hatte die Landesregierung für Schleswig-Holstein gezeigt, dass wir hinter der Festen Fehmarnbeltquerung stehen und gleichzeitig die Interessen der Menschen in der Region gewahrt wissen wollen. Mitsprache erhält man nicht durch meckern, sondern durch machen“, so Arp. Die von der Dänen-Ampel nun genannte Begründung – die geplante finanzielle Beteiligung des Landes sei nicht rechtmäßig – sei offenkundig vorgeschoben.

„Die entsprechende Verpflichtungserklärung stammt noch aus Zeiten der Großen Koalition. Bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und dem SSW hat das niemand in der SPD behauptet“, so Arp.

Die Auseinandersetzungen der letzten Tage in der neuen Landesregierung über dieses Thema zeigten, dass der Koalitionsvertrag von den neuen Regierungsparteien unterschiedlich interpretiert werde. Der SPD-Teil der Landesregierung sei offenkundig für die Hinterlandanbindung, die Grünen dagegen. Es sei tragisch, dass unter diesem Streit nun die Bürger in der Region leiden sollen: „Die Streichung der 60 Millionen für eine bürgerverträgliche Hinterlandanbindung würde am Ende dazu führen, dass der kostengünstigste Trassenverlauf mitten durch die Wohn- und Tourismusorte in Ostholstein realisiert wird. Damit würden alle nur verlieren. Ministerpräsident Albig ist gefordert:! Seinem klaren Bekenntnis zur Fehmarnbeltquerung muss ein ebenso klares Bekenntnis für eine bürgerverträgliche Hinterlandanbindung folgen. Und es müssen Taten folgen. Der Koalitionsvertrag muss entsprechend geändert werden“, forderte Arp.

Die europapolitische Sprecherin Astrid Damerow zeigte sich empört über den Umgang der Dänen-Ampel mit den dänischen Freunden auf der anderen Seite des Fehmarnbelts. Dänemark, das mit großem finanziellem Aufwand die Querung realisieren wolle, könne mit Recht erwarten, dass sein Partner die Aufgabe der Hinterlandanbindung zügig realisiere. Die Vernetzung der Metropolen Kopenhagen und Hamburg würde positive Auswirkungen auf die gesamte Region haben – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell und ganz besonders im Hinblick auf eine noch bessere Nachbarschaft.

„Es ist vollkommen unverständlich, dass die neue Landesregierung durch ihren Streit über dieses Projekt daran neue Zweifel nährt und so das Verhältnis zu Dänemark belastet. Partnerschaftliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit sieht anders aus“, so Damerow abschließend.

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