Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender, Beteiligungsausschuss

CETA | | Nr. 189/18

CETA nicht scheitern lassen

Im Hinblick auf den in dieser Woche bevorstehenden G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie / Quebec hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, heute (4. Juni 2018) für eine Zustimmung zu CETA geworben:

„Statt Handelskriege zu führen, brauchen wir Freihandelsabkommen. Einseitige US-Strafzölle sind der falsche Weg und schaden auch den mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein. Dem sollten wir ganz bewusst eine vertiefte Zusammenarbeit mit Kanada durch die Zustimmung zu CETA entgegensetzen“, forderte Koch.

Kanada stehe im Streit um die seit letzter Woche geltenden US-Strafzölle an der Seite der Europäischen Union. Es wäre deshalb widersinnig, das zwischen Europäischer Union und Kanada vereinbarte Handelsabkommen CETA in Deutschland scheitern zu lassen.

„Weite Teile von Politik und Öffentlichkeit haben viel zu sehr auf die vermeintlichen Risiken von Freihandelsabkommen abgestellt und dabei nicht berücksichtigt, welche Gefahren drohen, wenn die Weltwirtschaft in Zeiten von Protektionismus und Handelsschranken zurückfällt. Es wäre besser gewesen, zur Regierungszeit von Barack Obama das transatlantische Handelsabkommen TTIP zu vereinbaren, statt jetzt einen Handelskrieg mit den USA unter Donald Trump zu führen“, so Koch.

Angesichts der im Jamaika-Koalitionsvertrag festgehaltenen unterschiedlichen Auffassungen zu Freihandelsabkommen appellierte Koch insbesondere an den grünen Koalitionspartner, seine bisherige Position in dieser Frage zu überdenken.

„Die beiden neuen Grünen Bundesvorsitzenden, Annalena Baerbock und Robert Habeck, haben richtigerweise damit begonnen, grüne Positionen kritisch zu hinterfragen und zur Diskussion zu stellen. Ich würde mich freuen, wenn Jamaika in Schleswig-Holstein auch in dieser Frage Vorreiter für ein Umdenken bei den Grünen wäre“, so Koch abschließend.

 

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