Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Terrorismus | | Nr. 008/17

CDU setzt Abschiebung von Gefährdern auf die Tagesordnung des Landtags

Die CDU-Landtagsfraktion fordert einen konsequenteren Umgang mit terroristischen Gefährdern. Ausreisepflichtige Personen, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft werden, sollen konsequenter abgeschoben werden. Dazu hat die CDU-Fraktion in dieser Woche einen Landtagsantrag beschlossen. Zugleich forderte der Oppositionsführer, aus der Einigung innerhalb der Bundesregierung, härter gegen Gefährder vorzugehen, auf Landesebene die richtigen Schlüsse zu ziehen.

„Wer als vollziehbar Ausreisepflichtiger von den Behörden als Sicherheitsrisiko für unser Land eingestuft wird, muss schnell in sein Heimatland zurückgeführt werden. Um die Menschen zu schützen, müssen diese Gefährder konsequent in Abschiebehaft genommen werden“, so Günther.

Die Landesregierung müsse die Vereinbarung aus Berlin, einen entsprechenden Haftgrund einzuführen, unterstützen. Um diese auf Landesebene umsetzen zu können, müsse die Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg unverzüglich wieder in Betrieb genommen werden.

„Die Albig-Regierung hat die einzige Abschiebehafteinrichtung geschlossen. Wenn sich selbst Herr Stegner nach dem Terroranschlag in Berlin Abschiebehaft für Gefährder fordert, dann müssen SPD, Grüne und SSW endlich Fakten schaffen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Zudem sei es grundsätzlich notwendig, die mögliche Dauer der Abschiebehaft zu verlängern. Ebenso sollten Verstöße gegen gesetzliche und angeordnete Meldepflichten stärker geahndet werden.Täuschungen über wahre Identitäten müssten härtere Konsequenzen nach sich ziehen. Schärfere Wohnsitzauflagen, wie Berlin sie jetzt plane, seien ein richtiger Schritt.

„Ich begrüße ausdrücklich die Planungen aus Berlin, eine Überwachung von Gefährdern auch mithilfe elektronischer Fußfesseln zu ermöglichen. Die Landesregierung muss zügig bei uns die Voraussetzungen schaffen, damit dies auch in Schleswig-Holstein möglich ist“, unterstrich Günther.

Der Oppositionsführer kritisierte darüber hinaus, dass einige Herkunftsländer sich weigerten, hierzulande vollziehbar ausreisepflichtige Gefährder zurückzunehmen. „Unser Staat darf diesen Zustand nicht länger hinnehmen", so Günther. Es sei richtig, dass die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen vereinbart habe.

Unabhängig davon bekräftigte er die Forderung der CDU-Fraktion, die sogenannten Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zügig als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Die schleswig-holsteinische Landesregierung ist in der Pflicht dem Gesetzentwurf, den der Deutsche Bundestag bereits im Mai 2016 beschlossen hat, im Bundesrat zuzustimmen. Hier erwarte ich von Ministerpräsident Albig ein entschiedeneres Handeln als bisher“, so Günther.

Ferner sollten die bestehenden Möglichkeiten auch in Schleswig-Holstein besser genutzt werden, um ausreisepflichtige Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit noch besser zu überwachen. Weiter unterstützt die CDU-Landtagsfraktion den Vorstoß des Bundesinnenministers, die Videoüberwachung auszuweiten.

Darüber hinaus müsse die Polizei auf die neue Bedrohungslage durch den Terrorismus vorbereitet werden. Das betreffe vor allem ihre Ausrüstung. "Im Falle eines Terroranschlags müssen unsere Polizistinnen und Polizisten überall in Schleswig-Holstein in der Lage sein, schnell und schlagkräftig zu reagieren. Dafür brauchen sie auch die richtigen Waffen und die Frage des „Finalen Rettungsschusses“ muss geklärt werden“, forderte Günther.

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