Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Asylpolitik | | Nr. 497/15

CDU-Landtagsfraktion fordert unverzügliche Umsetzung der Beschlüsse zur Asylpolitik auf Landesebene

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, für eine unverzügliche Umsetzung der am gestrigen Donnerstag auf Bundesebene getroffenen Vereinbarungen in der Asylpolitik zu sorgen:

„Bei einer wirksamen Umsetzung dieser Beschlüsse können unsere Kommunen und die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer ihre Aufmerksamkeit endlich voll auf die Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten konzentrieren. Angesichts der Äußerungen von Ministerpräsident Torsten Albig und seinem Stellvertreter Robert Habeck befürchte ich, dass Schleswig-Holstein die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen einmal mehr verschleppen wird. Schließlich haben SPD, Grüne und SSW viele der Vereinbarungen im Landtag bislang kategorisch abgelehnt“, erklärte Günther heute (06. November 2015) in Kiel.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende forderte die Landesregierung auf, schnell die vereinbarte zentrale Stelle des Landes für die Zusammenarbeit mit der für eine erleichterte Abschiebung sorgende Organisationseinheit des Bundes zu benennen. Auch müsse wie vereinbart unverzüglich eine ausreichende Zahl qualifizierter Mitarbeiter für die Organisationseinheit des Bundes abgestellt werden. „Damit kann es gelingen, endlich die große Zahl an rechtskräftig Ausreisepflichtigen auch tatsächlich abzuschieben“, so Günther.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende begrüßte, dass für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft künftig besondere Aufnahme-Einrichtungen bestimmt werden, in denen beschleunigte Asylverfahren durchgeführt werden.

„Diese Forderung hat meine Fraktion bereits vor einem halben Jahr gestellt. Nun wurde vereinbart, in diesen besonderen Einrichtungen innerhalb einer Woche das Verwaltungsverfahren und das Rechtsmittelverfahren innerhalb von zwei Wochen durchzuführen. Rückführungen werden direkt aus diesen Zentren erfolgen. Damit wird es endlich möglich sein, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf die Kommunen zu verteilen“, so Günther.

Gut sei ebenfalls, dass wirksame Sanktionen für den Fall eines Verstoßes gegen die verschärfte Residenzpflicht in den besonderen Einrichtungen vereinbart wurden. „Damit wird sicher gestellt, dass die Asylbewerber bis zum Abschluss ihres Verfahrens tatsächlich in der Einrichtung bleiben“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Die Aussetzung des Familiennachzuges für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre sei ebenfalls geeignet, den Zustrom der Flüchtlinge zu begrenzen.

Günther forderte Ministerpräsident Torsten Albig auf, von Seiten der Landesregierung alles zu tun, um die Vereinbarungen schnellstmöglich umzusetzen.

„Albig hat sich vor der Sitzung beschwert, dass bei diesen Treffen zu viel geredet und zu wenig gehandelt wird. Er kann jetzt mit der schnellen Umsetzung der Beschlüsse beweisen, dass er es anders macht“, so Günther.

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