Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

| Nr. 005/08

CDU-Innenminister setzen richtige Schwerpunkte!

Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, hat heute die Beschlüsse der Innenminister und -senatoren der Union in Wiesbaden (11. Januar) als richtige Schwerpunktsetzung für die Bekämpfung insbesondere der Jugendkriminalität bezeichnet: „Wir machen deutlich, dass engagierte Präventionsarbeit und konsequentes Einschreiten gegen Straftäter sich gegenseitig ergänzen. Deshalb wollen wir jugendliche Straftäter bundesweit zur Teilnahme an Präventionsprojekten verpflichten“, so Lehnert zum Ende der von ihm besuchten zweitägigen Konferenz in Wiesbaden.

Es sei die Aufgabe des Staates, Opfer von Gewalt zu verhindern und die Bevölkerung durch konsequentes und entschlossenes Handeln vor brutalen Überfällen zu schützen. „Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass die Täter in vielen Fällen schon wieder auf freiem Fuß sind, bevor die Opfer überhaupt das Krankenhaus verlassen haben“, erklärte Lehnert.

Da Bewährungsstrafen bei einigen Tätern ihren Zweck verfehlten, sei die konsequente Anwendung eines Warnschussarrests das richtige Mittel zur wirksamen Bekämpfung der Jugendkriminalität. Nach dem Beschluss der Innenpolitiker soll eine Aussetzung zur Bewährung regelmäßig an weitere Bedingungen geknüpft werden, beispielsweise die Ableistung von Arbeitsstunden für gemeinnützige oder öffentliche Einrichtungen. „Ich halte auch viel von dem Vorschlag, ein Fahrverbot oder die Verhinderung des Erwerbs eines Führerscheins als mögliche Strafe in die Gesetze zu schreiben“, so Lehnert weiter. Grundsätzlich solle bei Heranwachsenden im Alter von 18-21 Jahren das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden.

Weiterhin fordert Lehnert das Verbot von besonders grausamen und menschenverachtenden Killerspielen, durch die nachgewiesenermaßen die Hemmschwelle zur Gewalt sinkt. „Es gehört auch zur Prävention, dass bei Kindern nicht durch diese menschenverachtenden Spiele der Eindruck erweckt wird, es sei völlig normal, ein Blutbad anzurichten“, so Lehnert abschließend.

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