Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Steuern | | Nr. 004/17

CDU-Fraktion will Grunderwerbssteuersatz auf fünf Prozent senken

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat sich anlässlich des vorläufigen Jahresabschlusses 2016 für eine Absenkung der Grunderwerbssteuer für Wohneigentum und Wohnungsbau auf fünf Prozent ausgesprochen:

„Die herausragende Einnahmesituation des Landes verdankt die Landesregierung den Steuerzahlern. Es ist längst an der Zeit, diesen Leistungsträgern etwas zurück zu geben. Der bundesweit höchste Grunderwerbssteuersatz ist angesichts dieses Überschusses nicht mehr zu rechtfertigen“, erklärte dazu der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Daniel Günther in Kiel.

Die CDU fordere deshalb eine Absenkung des Grunderwerbssteuersatzes um 1,5 Prozentpunkte auf den alten Satz von fünf Prozent. Die Union wolle diese Absenkung vorrangig an die Voraussetzungen des Erwerbs von Wohneigentum und des Wohnungsbaus knüpfen.

Von einer solchen Absenkung der Grunderwerbssteuer würden gerade junge Familien profitieren, die sich den Traum vom Eigenheim – auch zur Altersvorsorge - erfüllen wollten. „Für diese Leistungsträger unserer Gesellschaft, die Steuern zahlen, füreinander einstehen und gemeinsam Kinder erziehen tut die Albig-Regierung viel zu wenig“, so Günther.

Der Haushaltsabschluss zeige einmal mehr, wie falsch die durch die Albig-Regierung gesetzten Prioritäten seien. So spreche Finanzministerin Heinold in ihrer offiziellen Pressemitteilung ausdrücklich davon, dass insbesondere im Investitionsbereich weniger Kosten anfielen. Wörtlich: „Hier konnten 32,5 Mio Euro eingespart werden.“

Günther dazu: „Es war immer schon traurig genug, dass aufgrund der von uns seit Jahren bemängelten fehlenden Planungskapazitäten Infrastrukturmaßnahmen verzögert werden. Wenn Albigs Finanzministerin sich darüber auch noch freut, dann zeigt dies endgültig den fehlenden Stellenwert der Investitionen in der Koalition aus SPD, Grünen und SSW.“

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