Heike Franzen

Heike Franzen
Bildungspolitik

Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 301/14

CDU-Fraktion stellt Antrag für Qualitätsoffensive Bildung und Wissenschaft – 300 zusätzliche Lehrerstellen und jährlich 20 Millionen für Hochschulen

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen (27. Mai 2014) Sitzung einen Antrag für die kommende Landtagssitzung gestellt, nach dem die durch die Übernahme der Bafög-Kosten durch den Bund frei werdenden Mittel für eine „Qualitätsoffensive Bildung und Wissenschaft“ aufgewandt werden sollen.

„Die CDU-geführte Bundesregierung entlastet Schleswig-Holstein jedes Jahr um fast 40 Millionen Euro. Dieses Geld muss für die Verbesserung der Qualität in der Bildung zur Verfügung gestellt werden, nicht zur Gesichtswahrung der gescheiterten Bildungsministerin“, erklärten die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Franzen, und der Hochschulpolitiker Daniel Günther.

Nach dem Willen der CDU-Fraktion soll mit etwa 20 Millionen jährlich der anerkannten strukturellen Unterfinanzierung der schleswig-holsteinischen Hochschulen entgegen gewirkt werden. Mit dem anderen Teil sind 300 Lehrerplanstellen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung an den Schulen dauerhaft zu finanzieren.

„SPD, Grüne und SSW müssen endlich aufhören, unseren Hochschulen und Schulen immer weitere Aufgaben zuzuweisen, ohne sie entsprechend auszustatten. Nur dann wird eine echte Qualitätsverbesserung erreicht“, so Günther.

Günther und Franzen warnten vor diesem Hintergrund davor, mit der Verteilung des Geldes neue Aufgaben und Verpflichtungen zu verbinden.

„Wir setzen uns für eine bessere Unterrichtsversorgung ein, die ausdrücklich auch den Förderzentren zugute kommen muss“, so Franzen.

Vor diesem Hintergrund sei zu bedauern, dass die jüngste Schulgesetzgebung von SPD, Grünen und SSW nachweislich die Unterversorgung der schleswig-holsteinischen Schulen mit Lehrkräften zur Folge habe. Das Bildungsministerium hatte erst vor wenigen Wochen eingeräumt, mittlerweile mit sechs Prozent Unterrichtsausfall zu planen.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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