Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Strafrechtsverschärfung | | Nr. 371/16

CDU-Fraktion fordert Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten für tätliche Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat SPD, Grüne und SSW aufgefordert, endlich die Bundesratsinitiativen aus Hessen und dem Saarland mit dem Ziel der Schaffung eines eigenen Strafrechtsparagrafen für tätliche Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte zu unterstützen. Einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung hat seine Fraktion gestellt:

Vor mehr als zwei Jahren habe Ministerpräsident Albig gesagt, dass die zunehmende Gewalt gegen Polizisten nicht länger hinnehmbar sei. Getan habe seine Regierung jedoch nichts, im Gegenteil:

„Seit über einem Jahr blockiert die Albig-Regierung gemeinsam mit anderen rot/grün regierten Bundesländern die entsprechenden Anträge im Bundesrat. Und währenddessen werden auch in Schleswig-Holstein Polizisten brutal krankenhausreif geschlagen. Dieses Verhalten der Landesregierung ist nicht länger hinnehmbar“, so Günther.

Die Behauptung von SPD, Grünen und SSW, härtere Strafen würden Täter vor Gewaltexzessen gegen Polizisten nicht abschrecken, bezeichnete Günther als Unsinn.

„Für Falschparker, den Handel mit Elektroschrott und in den Panama Papers auftauchende Banker fordern die Grünen selbst härtere Strafen. Und bei Gewalt gegen Polizeibeamte soll eine Strafrechtsverschärfung wirkungslos sein? Das passt nicht zusammen“, so Günther.

Polizisten und Einsatzkräfte leisteten Hilfe oder setzten Recht und Gesetz durch. Wenn mittlerweile Polizisten hinnehmen müssten, dass 30 Schaulustige beobachten und filmen, wie sie zusammen geschlagen werden, sei dies unerträglich.

„Das ist unerträglich für den Beamten. Es ist aber auch ein brandgefährliches Signal für unsere Gesellschaft“, so Günther.

Er stelle sich die Frage, weshalb sich zu dieser Attacke nur der Innenminister zu Wort melde – und dies auch noch mit der sofortigen Relativierung einer auch von den Polizeigewerkschaften geforderten Strafrechtsverschärfung.

„Wann immer es Gewalt von rechts gibt, melden sich die Koalitionsspitzen bis hin zum Ministerpräsidenten schnell zu Wort. Ein solches klares Signal wäre in diesem Fall auch notwendig gewesen“, so Günther.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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