Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Terror | | Nr. 404/16

CDU-Fraktion dankt den Sicherheitsbehörden

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat den beteiligten schleswig-holsteinischen, deutschen und befreundeten Sicherheitsbehörden für ihre Ermittlungsarbeit und die heutige (13. September 2016) Festnahme dreier potentieller Attentäter gedankt:

„Natürlich ist es erst einmal bedrückend, wenn eine lange bekannte abstrakte Terrorgefahr in plötzliche Festnahmen mündet. Wir alle können jedoch froh sein, dass unsere Sicherheitsbehörden diese drei Terrorverdächtigen festgenommen haben. Ihnen gebührt unser Dank. Die Zusammenarbeit der nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden hat sich einmal mehr bewährt“, erklärte Günther in Kiel. Dies zeige, wie unverzichtbar die Vernetzung der Sicherheitsbehörden im Westen und nach Möglichkeit weltweit sei.

„Der internationale Austausch und die Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten anderer Länder schafft Sicherheit für uns alle. Das sollten all jene endlich zur Kenntnis nehmen, die jede nachrichtendienstliche Maßnahme in Frage stellen“, forderte Günther.

Allerdings gelte es auch, in Ruhe und Sorgfalt die für Schleswig-Holstein notwendigen Rückschlüsse zu ziehen. Beispielsweise stelle sich angesichts der hier üblichen Unterbringung der Flüchtlinge in im bundesweiten Vergleich sehr kleinen Gruppen die Frage, wie ein effektives „Frühwarnsystem“ etabliert werden könne. Die Überlegungen in Hamburg, eine Task-Force durch die Flüchtlingsunterkünfte zu schicken, erscheine angesichts der Vielzahl der Unterkünfte kaum praktikabel.

„Die haupt- und ehrenamtlichen Betreuer müssen noch mehr für diese Bedrohung sensibilisiert werden. Zugleich dürfen wir nicht dem IS auf den Leim gehen, indem wir jedem Flüchtling mit Misstrauen begegnen“, sagte Günther.

Die heutigen Festnahmen zeigten einmal mehr, wie wichtig eine lückenlose Registrierung aller ins Land kommenden Flüchtlinge sei.

„Es darf künftig nicht mehr dazu kommen, dass Menschen unregistriert ins Land kommen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die CDU-Fraktion habe von Innenminister Studt für die morgige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses einen Bericht über die aktuelle Bedrohungslage eingefordert. Dabei werde es insbesondere um die Frage gehen, ob mittlerweile die Identität aller ins Land gekommenen Flüchtlinge überprüft werden konnte.

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